Keine Gegenstimme zur Ausschaffungsinitiative unter SVP-Delegierten

(Keystone-SDA) Baar ZG – Die SVP-Delegierten haben mit 415 zu 0 Stimmen die Ja-Parole zur Ausschaffungsinitiative ihrer Partei beschlossen. Genauso klar waren sie mit 416 zu 0 gegen den Gegenvorschlag des Parlaments.
Abgestimmt wird über beide Vorlagen Ende November. Deutlich wurde bei der Delegiertenversammlung in Baar ZG, dass der Kampf dem Gegenvorschlag gilt. Dieser verfolge nicht das Ziel, kriminelle Ausländer auszuschaffen, sondern nur, die SVP-Initiative zu bodigen.
Diese Meinung zog sich durch die Stellungnahmen – angefangen bei SVP-Fraktionschef Caspar Baader über Parteipräsident Toni Brunner bis hin zu den Rednern aus den Reihen der Delegierten. Nur mit der Annahme der SVP-Initiative sei sichergestellt, dass straffällige Ausländer auch wirklich das Land verlassen müssten.
Der Gegenvorschlag belasse den Gerichten viel zu viel Ermessensspielraum. Zudem mache er die Integration der Ausländer zur Staatsaufgabe. Das sei nicht annehmbar. Diese sei ausschliesslich Sache der Immigranten.
Wer in die Schweiz komme, solle sich an die geltenden Gesetze und Regeln halten, ansonsten solle er das Land wieder verlassen müssen. Die Warnung vor völkerrechtlichen Problemen wurde als Angstmacherei der Initiativ-Gegner bezeichnet. Die Schweiz müsse sich keinem anderen Recht unterwerfen als dem eigenen.
Nein zur Begrenzung des Steuerwettbewerbs
Genauso chancenlos wie der parlamentarische Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative blieb am Samstag die Steuergerechtigkeits-Initiative der SP. Die Delegierten beschlossen die Nein-Parole mit 379 zu 1 Stimme bei 5 Enthaltungen.
Die Festlegung von minimalen Steuersätzen für hohe Einkommen sowie die Begrenzung des Steuerwettbewerbs zwischen den Kantonen sei abzulehnen, meinten die Delegierten. Der Steuerwettbewerb sei eines der wirksamsten Instrumente, um die Sparsamkeit des Staates zu gewährleisten.
Brunner nennt noch keine Namen
Zum Auftakt der DV hatte Parteipräsident Brunner noch einmal den Anspruch seiner Partei auf einen zweiten Bundesratssitz deutlich gemacht. Namen werde man aber erst am Schluss des Nominationsverfahrens nennen. Bisher hätten sich fünf Bewerber gemeldet.
“Wir machen es nicht wie die anderen Parteien. Wir schmeissen nicht Kopf um Kopf in die Runde und verbraten einen nach dem anderen”, rief Brunner den Delegierten zu.