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Keine Massnahmen gegen Italien als Vergeltung für Bankrazzien

Dieser Inhalt wurde am 05. November 2009 - 20:26 publiziert
(Keystone-SDA)

Rom/Bern - Die Schweiz will die Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien unter einer Bedingung wieder aufnehmen: Italien muss die Schweiz von seiner schwarzen Liste der Steueroasen streichen. Das machte Bundesrätin Doris Leuthard bei einem Kurzbesuch in Rom klar.
Die Schweiz habe zwar Verständnis für die Anstrengungen Roms, italienischen Steuersündern auf die Spur zu kommen. Italien müsse aber aufhören, die Schweiz in diesem Zusammenhang zu kriminalisieren, forderte Leuthard.
Die Volkswirtschaftsministerin weilte zu einem Kurzbesuch in Rom, wo sie mit ihrem Amtskollegen Claudio Scajola die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder erörterte. Der schweizerisch-italienische Steuerstreit stand zwar nicht auf der offiziellen Traktandenliste. Thema war er dennoch.
An einer Medienkonferenz in Rom erinnerte Leuthard daran, dass die Schweiz nicht mehr auf der grauen OECD-Liste stehe und somit auch von der italienischen schwarzen Liste der Steueroasen gestrichen werden sollte.
Erst dann könnten die Verhandlungen über das Doppelbesteuerungsabkommen weitergeführt werden, sagte Leuthard. Allerdings sei dies unwahrscheinlich vor dem Ende der italienischen Steueramnestie am 15. Dezember.
Dass Italien Kapital repatriieren will, dafür zeigte die Volkswirtschaftsministerin Verständnis. Die italienische Methode entspreche aber nicht den Schweizer Methoden, sagte sie. Und: "Wenn ausschliesslich Filialen von Schweizer Banken durchsucht werden, werden diese kriminalisiert."
Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hatte dieser Tage bekanntgegeben, dass die Schweiz die Verhandlungen über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien bis auf Weiteres auf Eis lege. Damit protestiert die Schweiz gegen die Razzien bei Schweizer Bankfilialen in Italien.

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