Keine Mischfinanzierung für Vier-Meter-Korridor am Gotthard
(Keystone-SDA) Der Ständerat hat am Mittwoch 990 Millionen Franken für den Bau und die Finanzierung eines Vier-Meter-Korridors auf der Gotthard-Achse freigegeben. Er will für das Grossprojekt aber kein Geld aus der Strassenkasse nehmen.
Eine Finanzierung mit Beteiligung der Strassenkasse hatte die vorberatende Verkehrskommission vorgeschlagen. Die Mittel sollten zu zwei Dritteln vom Bahnfonds (FinöV) beziehungsweise später vom neuen Bahninfrastrukturfonds (BIF) und zu einem Drittel von der Spezialfinanzierung Strasse gedeckt werden.
Insbesondere die Vertreter der bürgerlichen Parteien sprachen sich im Rat gegen eine Querfinanzierung aus. Die Strasse trage bereits einen beträchtlichen Teil zum Bahnfonds bei, sagte René Imoberdorf (CVP/VS). Verschiedentlich wurde mit Blick auf die Volksabstimmung über die FABI-Vorlage im nächsten Jahr davor gewarnt, die Akzeptanz der Bevölkerung für die künftige Bahnfinanzierung aufs Spiel zu setzen.
Auch Verkehrsministerin Doris Leuthard sprach sich gegen die Idee einer Mischfinanzierung aus, die der Bundesrat nach der Vernehmlassung verworfen hatte. Weil das Parlament in der Sommersession die Mittel für die künftige Bahnfinanzierung deutlich aufgestockt habe, seien nun genügend Mittel für den Korridor vorhanden. Der Vorschlag der Kommission stehe “völlig quer in der Landschaft”.
Der Ständerat sprach sich schliesslich mit 28 zu 15 Stimmen gegen die Mischfinanzierung aus.
50 Millionen Franken zusätzlich
Der Bau eines Vier-Meter-Korridors von Basel über den Gotthard nach Italien ist für das Ziel, den Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern, eine Notwendigkeit. Für den Ausbau schlägt der Bundesrat dem Parlament einen Gesamtkredit von 940 Millionen Franken vor.
Der Ständerat erhöhte den Kredit am Mittwoch auf 990 Millionen Franken. Im Gegensatz zum Bundesrat sieht er 50 Millionen Franken für Ausbauten auf der italienischen Seite der Lötschberg-Simplon-Achse vor.
Zwar ist diese auf eine Eckhöhe von vier Metern ausgerichtet, erreicht aus der Sicht der Mehrheit des Ständerats aber nicht ihr volles Potenzial. Der Rat sprach sich mit 21 zu 21 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten Filippo Lombardi (CVP/TI) äusserst knapp für die Mittelaufstockung aus.
Die Gegner eines Ausbaus der Lötschberg-Simplon-Achse sprachen sich danach mehrheitlich auch dagegen aus, die Ausgabenbremse zu lösen. Die Befürworter setzten sich allerdings mit 24 zu 18 Stimmen durch. Damit wurden die Mittel freigegeben.
