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Keine Reduktion der Gewinnsteuer im Kanton Tessin

Dieser Inhalt wurde am 29. November 2009 - 16:16 publiziert
(Keystone-SDA)

Bellinzona - Die Tessiner Firmen erhalten kein Steuergeschenk. Der Souverän des Südkantons lehnte eine Reduktion der Gewinnsteuer von 9 auf 8,5 Prozent mit 52'071 zu 41'213 Stimmen ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 47 Prozent.
Das Steuergeschenk im Wert von 25 Millionen Franken war ein Bestandteil der Krisenmassnahmen, die das Kantonsparlament in der Juni-Session verabschiedet hatte.
Die Linke lancierte daraufhin unter dem Motto "Nein zum Diebstahl von Krisenmitteln" das Referendum. Firmen, die Gewinne erzielen würden, bräuchten keine staatlichen Prämien, argumentierte die SP.
Kritik an der Minireduktion gab es auch aus dem rechten Lager. Um im interkantonalen Steuerwettbewerb Boden gut zu machen, brauche es viel tiefer greifendere Massnahmen, lautete der Tenor. Bei der Gewinnsteuer für Unternehmen belegt das Tessin nach Angaben des Kantons den 16. Rang.
Ebenfalls abgelehnt wurde vom Tessiner Stimmvolk eine Verlängerung der Legislaturzeit von vier auf fünf Jahre. Die Verfassungsänderung wurde mit 64'917 zu 30'724 Stimmen verworfen. Damit bleiben Freiburg und Waadt die einzigen Kantone mit einer fünfjährigen Legislaturperiode.
Im Tessin hatten sich im Vorfeld der Abstimmung nur wenige Politiker für die Vorlage aus dem Lager der CVP stark gemacht. Die Befürworter argumentierten, dass es leichter sei, politische Projekte zu realisieren, wenn nicht ständig Wahlkampf herrsche.
Die Gegner der Verfassungsänderung sahen hingegen keinen Handlungsbedarf. Je mehr Zeit man Politikern gebe, desto mehr seien diese geneigt, das Tempo zu verschleppen, lautete der Tenor.

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