Keine Registrierung ohne Gefahrenpotenzial – Kritik zeigt Wirkung

(Keystone-SDA) Bern – Der Nachrichtendienst NDB will ab sofort vorsichtiger bei der Fichierung vorgehen. Registriert werden soll nur noch, wer in einer Prüfung als Gefahr für die Sicherheit der Schweiz taxiert wurde. Damit kommt der NDB der anhaltenden Kritik entgegen.
Der Direktor des NDB, Markus Seiler, hat am Freitag per Weisung eine “restriktivere Linie” für den Umgang mit der Staatsschutz-Datenbank ISIS verordnet. Sebastian Hueber, Sprecher des Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), bestätigte eine entsprechende Meldung der “NZZ am Sonntag”.
Neue Informationen dürfen demnach nur in der Datenbank erfasst werden, wenn sie wirklich für den Staatsschutz relevant sind. Im Klartext heisst dies: Die betroffenen Personen müssen eine Gefahr darstellen für die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz. So sieht es auch das Gesetz vor.
In den letzten Jahren hatte der Nachrichtendienst Informationen gesammelt, die er erst Jahre später oder gar nicht auf ihre Relevanz prüfte. Die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) kritisierte die vernachlässigte Kontrolle am Mittwoch in einem Bericht als gesetzeswidrig. 20 Jahre nach dem Fichenskandal sei es nicht zu einem Kulturwandel gekommen.
Bundesrat am Zug
Weitere Massnahmen sind laut Hueber nicht ausgeschlossen. Am Zug ist nun aber der Gesamtbundesrat, der bis Ende Oktober eine Antwort auf den GPDel-Bericht finden muss. Die GPDel hatte unter anderem eine Sperre jener Daten gefordert, die widerrechtlich nie geprüft wurden.
Sie verlangte, dass alle ISIS-Informationen, die älter als fünf Jahre sind und nicht einer Gesamtbeurteilung unterzogen wurden, bis zu einer Prüfung nicht verwendet werde dürfen. Betroffen wären die Daten von mehreren zehntausend registrierten Personen. Eine solche Sperre sei nicht verordnet worden, sagte Hueber.
Noch vor dem Herbst will die GPDel mit dem VBS über die Datenbank sprechen. “Nach den Sommerferien suchen wir das Gespräch mit Bundesrat (Ueli) Maurer”, sagte der GPDel-Präsident und Baselbieter Ständerat Claude Janiak (SP) in einem Interview mit der Zeitung “Sonntag”.