Keine schwarz-grüne Regierungskoalition in Deutschland
(Keystone-SDA) Eine schwarz-grüne Regierungskoalition wird es in Deutschland nicht geben. Die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und Grünen sind gescheitert. Vieles spricht nun für eine Neuauflage der grossen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD.
Die Spitzen der Union aus CDU/CSU sowie der Grünen verhandelten am Dienstagabend nochmals stundenlang. Nach den Beratungen der Union zogen sich die Grünen eineinhalb Stunden zu parteiinternen Diskussionen zurück – und entschieden sich, die die Gespräche über eine Koalition mit der Union zu beenden.
“Es gab ein ernsthaftes Bemühen darum, Brücken zueinander zu bauen”, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir nach den rund siebenstündigen Gesprächen in Berlin. Diese Brücken seien aber nicht so stabil, dass sie vier Jahre halten könnten. “Das müssen sie aber, damit so ein Experiment nicht schiefgeht.”
Die Co-Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, sagte, die Verhandlungen mit der Union seien “ausserordentlich sachlich, sehr neugierig, klar und konstruktiv” gewesen. Dennoch gebe es keine tragfähige Grundlage für vier Jahre Regierungszusammenarbeit.
Keine Einigung gab es laut Roth etwa bei der Flüchtlingspolitik, der Vorratsdatenspeicherung, gleichen Rechten für Schwule und Lesben, der Europapolitik oder bei Fragen zur Energiewende. Dies gelte auch für die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, aus Sicht von CDU und CSU habe es “keine als unüberwindbar einzuschätzenden Gegensätze gegeben”. Ein klares Nein habe es allerdings zu den von den Grünen als unumgänglich gehaltenen massiven Steuererhöhungen gegeben.
Treffen mit SPD am Donnerstag
Grüne wie Union hoben eine positive Änderung im Politikstil hervor, die sich auch auf den politischen Alltag übertragen werde. Der positive gemeinsame Umgang miteinander “tut dem parlamentarischen Miteinander gut und das bleibt”, sagte Gröhe.
Die Union dürfte nun die SPD zu einem dritten Sondierungstreffen an diesem Donnerstag einladen. Die Fronten zwischen Union und SPD waren bei einem Sondierungsgespräch am Montag bei zentralen Themen allerdings starr geblieben. Vor allem SPD und CSU gerieten bei den schwarz-roten Sondierungen in der Nacht zum Dienstag aneinander.
