Kinderzulage für Selbständigerwerbende nimmt weitere Hürde
(Keystone-SDA) Sehr knapp mit 22 gegen 20 Stimmen hat am Dienstag der Ständerat definitiv dem Prinzip “Ein Kind, eine Zulage” zugestimmt: Selbständigerwerbende sollen auch Kinderzulagen erhalten – und dafür Beiträge leisten.
Die kleine Kammer tat sich erneut schwer mit der parlamentarischen Initiative von alt CSP-Nationalrat Hugo Fasel. Nachdem ihr der Nationalrat im Dezember 2009 zugestimmt hatte, beschloss der Ständerat vor einem Jahr erst Nichteintreten auf die Vorlage, um zwei Wochen später dem Wunsch des Nationalrates doch zu folgen.
Kommissionssprecher Alex Kuprecht (SVP/SZ) sprach am Dienstag denn auch von einer “bewegten und emotionalen Geschichte” der Vorlage. Und erklärte die lange Zeitspanne zwischen Eintreten und Detailberatung mit juristischen Abklärungen hinsichtlich Verfassungsmässigkeit und Anhörung von Betroffenen.
Eine bürgerliche Kommissionsmehrheit störte sich stark daran, dass Bauern anders behandelt werden als Arbeitnehmende – und künftig Selbständigerwerbende: Die Kinderzulagen der Bauern werden zu zwei Dritteln vom Bund und einem Drittel von den Kantonen finanziert. Arbeitnehmende und Arbeitgeber hingegen leisten Beiträge für die Kinderzulagen von Arbeitnehmenden.
Geissenzulage statt Kinderzulage
Eine bürgerliche Mehrheit verlangte deshalb per Motion, dass Landwirte ebenfalls Beiträge für ihre Kinderzulagen entrichten sollten. Um allerdings den angehörten Bauernvertretern entgegenzukommen, packten sie eine weitere Bestimmung in die Motion: Das Bundesgeld für die Kinderzulagen für Bauern – rund 95 Millionen Franken -, sollte weiterhin den Landwirten zu Gute kommen.
Vertreterinnen und Vertreter der SP, der CVP, aber auch der FDP kritisierten dieses Begehren. Das Geld, das eigentlich Familien zustehe, würde plötzlich Kälbern oder Ziegen zu Gute kommen, sagte Urs Schwaller (CVP/FR).
Die Verfechter der umstrittenen Motion mussten sich auch den Vorwurf gefallen lassen, zu taktieren, alles zu tun, die Vorlage “Ein Kind, eine Vorlage” zu versenken, das Schiff zu überladen. Sogar Bundesrat Didier Burkhalter tadelte die Kommission dafür, zwei Dossiers zu vermischen.
