Klage gegen Fracking-Verbot in Frankreich scheitert
(Keystone-SDA) Das französische Fracking-Verbot ist rechtmässig. Der Verfassungsrat in Paris stuft den Umweltschutz höher ein als die unternehmerische Freiheit. Nun drohen Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe.
Das US-Energieunternehmen Schuepbach ist mit einer Klage gegen das französische Förderverbot für Schiefergas durch Fracking gescheitert. Der Verfassungsrat sieht nach einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung keinerlei Anlass, ein entsprechendes Gesetz aus dem Jahr 2011 zu kippen.
Die Regelungen dienen demnach dem Umweltschutz und damit dem Gemeinwohl. Eine unzulässige Einschränkung des Eigentumsrechts oder der unternehmerischen Freiheit sei nicht zu erkennen, urteilten die Verfassungsrichter in Paris.
Trotz der Entscheidung des Gerichts drohen dem französischen Staat nun aber Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe. Grund ist die Tatsache, dass Schuepbach von französischen Behörden zunächst Explorationsgenehmigungen für Fracking-Projekte erhalten hatte. Diese wurden erst nach Verabschiedung des neuen Gesetzes im Jahr 2011 widerrufen.
Schiefergas wird mit Hochdruck aus dem Gestein gelöst
Beim sogenannten Fracking wird mit hohem Druck unter Einsatz von Wasser, Sand und Chemikalien das Gestein so aufgebrochen, dass Gas entweichen kann. Kritiker warnen, dass der Einsatz von gefährlichen Stoffen zu unvertretbaren und nicht beherrschbaren Risiken für die Umwelt führt.
In der Schweiz wird seit diesem Sommer ebenfalls rege über das Thema Fracking diskutiert. Im Juni war ein Bericht aufgetaucht, wonach im neuenburgischen Val de Travers bedeutende Mengen von Erdgas lagern würden. Entdeckt wurden diese vom britischen Unternehmen Celtique Energie. Dieses hegt seither Bestrebungen, das Potenzial zur Förderung des Gases mittels Fracking-Technik auszuloten.
Grüne fordern nationales Fracking-Verbot
Die Grüne Partei Schweiz hatte deshalb Mitte August an einer Medienkonferenz in Bern dazu aufgerufen, die Fördertechnik auf nationaler Ebene zu verbieten. Als Hauptgründe gegen das Fracking führten die Grünen den enormen Wasserverbrauch, die Gefahr der Grundwasserverschmutzung durch den Einsatz von Chemikalien sowie das erhöhte Erdbeben-Risiko ins Feld.
In den USA hat der flächendeckende Einsatz dieser Technik zu einer deutlich höheren Gasförderung und einem massiven Rückgang der Preise für Erdgas geführt.
