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Klima-Debatte des Nationalrats sorgt für Spannung

Dieser Inhalt wurde am 27. Mai 2010 - 13:20 publiziert
(Keystone-SDA)

Bern - Die Nationalrats-Debatte vom kommenden Montag über eine Verschärfung des CO2-Gesetzes sorgt bei den Grünen für Sorgenfalten. Sie befürchten, dass die bürgerlichen Parteien schärfere Klimaschutz-Regeln ausbremsen.
Die Vorzeichen zu Beginn der Legislatur seien gut gewesen, dass die Schweiz beim Klimaschutz vorwärts mache, sagte Nationalrat Bastien Girod (ZH) vor den Medien. Sehr viele Parlamentarier - auch aus bürgerlichen Parteien - hätten sich für griffige Massnahmen ausgesprochen.
Im Laufe der Verhandlungen habe die bürgerliche Mehrheit die vom Bundesrat als indirekter Gegenvorschlag zur Klima- und Offroader-Initiative geplante Vorlage aber stark verwässert.
Geht es nach der Kommissionsmehrheit und dem Bundesrat, soll der CO2-Ausstoss in der Schweiz im Vergleich zu 1990 bis ins Jahr 2020 um 20 Prozent gesenkt werden. Nun sei sogar dieses Ziel gefährdet, sagte Girod. Denn Parlamentarier aus dem rechten Lager, plädieren dafür, gar nicht erst auf die Vorlage einzutreten.
Nach Ansicht von Girod wird die Eintretensdebatte zu einer Zitterpartie. Er forderte deshalb die bürgerlichen Nationalratsmitglieder auf, sich an ihre Öko-Versprechen aus dem Wahlkampf zu erinnern und Wort zu halten.
Auch die FDP schaltete sich im Vorfeld der Klimaschtuz-Debatte mit einem Positionspapier ein. Darin spricht sie sich gegen die CO2-Abgabe aus. Marktwirtschaft und Freiheit sei der Vorzug vor staatlicher Lenkung zu geben, rief Nationalrat Filippo Leutenegger (ZH) am Donnerstag das liberale Credo in Erinnerung.

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