Koalitionsgespräche in Deutschland nehmen wichtige Hürde
(Keystone-SDA) Union und SPD haben sich bei ihren Verhandlungen zur Bildung einer Koalition auf Verbesserungen für Arbeitnehmer und Rentner verständigt. Sie einigten sich auf die Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes und Massnahmen gegen den Missbrauch von Arbeitsverträgen.
Dies sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Dienstag in Berlin. Über die Höhe des Mindestlohnes und die Einführung einer Mütterrente gibt es weiterhin keine Einigung.
Die Verhandlungen fanden in grosser Runde statt, 75 Politiker aus CDU, CSU und SPD nahmen daran teil. Die Details werden nun voraussichtlich die Parteivorsitzenden in kleiner Runde klären.
Beim Mindestlohn herrscht nach Angaben von Nahles sowie den Generalsekretären von CSU und CDU, Alexander Dobrindt und Hermann Gröhe, Einigkeit darüber, dass nach seiner Einführung eine Kommission aus Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie Experten über die Höhe entscheiden soll. Es müsse aber eine Lösung gefunden werden, die “Beschäftigung nicht gefährdet”, sagte Gröhe. “Ein Arbeitsloser kriegt keinen Mindestlohn.”
SPD pocht auf 8,50 Euro
Nahles bekräftigte die Forderung nach einem allgemeinen Mindestlohn in Höhe vom 8,50 Euro. Er solle nicht für Auszubildende, Schüler und Praktikanten gelten. Ansonsten sei es mit Ausnahmen “schwierig”, sagte die SPD-Politikerin. Zudem lehnte sie etwa regional gestaffelte Mindestlöhne entschieden ab.
Bei den Branchenmindestlöhnen, wie es sie bereits gibt, soll es künftig einfacher sein, sie für allgemeinverbindlich zu erklären. Für den besseren Schutz vor einem Missbrauch von Werkverträgen sollen die Informationsrechte der Betriebsräte ausgebaut werden, zudem soll künftig der Zoll für Kontrollen zuständig sein.
Keine Einigung gab es bei der von der Union geforderten Mütterrente, wie Dobrindt sagte. Er warf der SPD vor, die Finanzierung dieses Vorhabens infrage zu stellen. Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, dürften “nicht bestraft werden”.
Nahles zeigte sich zufrieden mit dem Stand der Koalitionsverhandlungen. “Wir haben sehr viel Strecke gemacht”, sagte sie zu den Beratungen vom Dienstag. Wenig begeistert zeigte sich hingegen Dobrindt. Die Verhandlungen müssten “an Dynamik gewinnen”, betonte der CSU-Generalsekretär. Der verabredete Fahrplan ende am Mittwoch kommender Woche.
