Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz abgeschlossen

(Keystone-SDA) Gut einen Monat nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben SPD und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Im künftigen Kabinett stellt die SPD demnach fünf Minister, die Grünen bekommen drei Ressorts.

Im neuen Kabinett von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) erhält die SPD das Finanzministerium, das Innenministerium, das Bildungsministerium, das Sozial- und Arbeitsministerium sowie das Justizministerium.

Die Grünen bekommen das Ressort für Wirtschaft, Klimaschutz und Energie, das die Grüne Vorstandssprecherin Eveline Lemke übernimmt. Lemke wird zugleich stellvertretende Ministerpräsidentin. Zudem erhalten die Grünen das Umweltministerium und ein neues Integrationsministerium.

Bei der Landtagswahl am 27. März sind die Grünen mit 15,4 Prozent der Stimmen nach fünf Jahren wieder in den Landtag eingezogen. Die bis dato allein regierende SPD ist mit knapp zehn Prozent Verlusten auf einen Koalitionspartner angewiesen.

Die SPD will am kommenden Samstag bei einem Parteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Die Grünen legen ihren Mitgliedern das Papier einen Tag später, am 8. Mai, zur Abstimmung vor. Der neue rheinland-pfälzische Landtag tritt am 18. Mai zum ersten Mal zusammen.