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Kommission hält nichts von Aufkündigung von Dublin-Abkommen

Dieser Inhalt wurde am 23. Juni 2015 - 15:28 publiziert
(Keystone-SDA)

Die Migrationssituation an der Schweizer Südgrenze ist unter Kontrolle, doch die Zusammenarbeit mit Italien sollte verbessert werden. Eine Aufkündigung des Dublin-Abkommen würde laut der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates aber niemandem weiterhelfen.

Sie würde nur zu Chaos führen, sagte Kommissionspräsident und SVP-Nationalrat Thomas Hurter am Dienstag an einer Medienkonferenz in Mendrisio TI. Die Kommission war dort mit Vertretern des Grenzwachtkorps, der Kantonspolizei und Mitarbeiter des Empfangs- und Verfahrenszentrum Chiasso TI zusammengetroffen.

Situation angespannt aber unter Kontrolle

Die 25 Parlamentarier informierten sich auf ihrem zweitägigen Besuch über die "Sicherheit an der Südgrenze" - im Tessin waren gemäss Grenzwacht in den vergangenen zwei Wochen über 900 Migranten angekommen. Die Auffangzentren im Südkanton seien an ihre Kapazitätsgrenzen gestossen, sagte der Tessiner Nationalrat Marco Romano (CVP) am Dienstag.

Im Empfangs- und Verfahrenszentrum in Chiasso TI seien abends Matratzen ausgelegt worden, um allen Menschen eine Schlafmöglichkeit zu bieten. Einige Asylsuchende bekämen ein Zugbillet, um in ein anderes Zentrum in der Romandie oder der Deutschschweiz zu reisen. Insgesamt sei die Situation unter Kontrolle, sagte Romano weiter. Alle beteiligten Akteure seien sich einig gewesen, dass es die Situation an der Südgrenze verschlimmern würde, sollte die Schweiz die Schengen/Dublin-Abkommen aufkündigen.

Italienischsprachiges Personal gesucht

Verbesserungsvorschläge macht die Kommission bei der Infrastruktur und dem Personal: Am Bahnhof in Chiasso kommen 90 Prozent der Migranten an - trotzdem müssten sich dort Grenzwächter und Neuankömmlinge ein WC teilen, sagte Romano. Problematisch sei auch der Einsatz von ortsfremden Grenzwächtern im Tessin. "Es mangelt aktuell an italienischsprachigem Personal", so der CVP-Nationalrat.

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