Kommunistische Parteispitze lobt Xi übers Klee
(Keystone-SDA) In Peking sind die letzten Vorbereitungen für das wichtigste politische Treffen seit fünf Jahren abgeschlossen. Ein Communiqué lässt keinen Zweifel daran, wer beim Parteitag am kommenden Mittwoch im Rampenlicht stehen wird: Staats- und Parteichef Xi Jinping.
In der ersten Amtszeit des Präsidenten seien “grosse Durchbrüche” bei der Vertiefung von Reformen erzielt worden, auch habe die wirtschaftliche Entwicklung des Landes “grosse Fortschritte” gemacht, hiess es am Samstag in einer Mitteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei (KP), das zuvor hinter verschlossenen Türen die Weichen für den Parteitag gestellt hatte.
Das Papier lobte auch den Aufbau “einer starken Armee” und sah “bemerkenswerte” Fortschritte beim Umweltschutz. Der Kampf gegen Korruption habe unter Xi Jinping “zermalmenden Schwung” aufgenommen. Das Communiqué dürfte einen Vorgeschmack auf den “Politischen Bericht” geliefert haben, den Xi Jinping zu Beginn des Parteitags am Mittwoch präsentieren wird.
Er ist das Ergebnis fast einjähriger Diskussionen auf verschiedenen Ebenen der Partei. Der Bericht zieht Bilanz der ersten Amtszeit von Zentralkomitee und Parteiführung und fasst auch das politische Programm für die Zukunft zusammen.
In KP-Verfassung verewigt?
Das Plenum des Zentralkomitees habe zudem die Änderung der Parteistatuten vorgeschlagen, die den Parteitagsdelegierten zur Verabschiedung vorgelegt werden soll, erklärte die KP über die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Dies heizte Spekulationen an, Partei- und Staatschef Xi könnte in der KP-Verfassung künftig namentlich aufgeführt werden und damit künftig in einer Reihe mit den mächtigsten chinesischen Führern stehen.
Bisher sind nur zwei Vorgänger Xis, Mao Zedong und Deng Xiaoping, mit ihren Namen in den Parteistatuten verewigt. Politische Strategien und Philosophien anderer KP-Führer fanden zwar ebenfalls Eingang, doch ohne die Namen ihrer Urheber.
Weitere Kompetenzen für Xi
Der nur alle fünf Jahre stattfindende Parteikongress wird den politischen Kurs der zweitgrössten Wirtschaftsnation bis 2022 bestimmen und einen Personalwechsel in führenden Gremien der Partei billigen.
Parteichef Xi Jinping wird auf dem einwöchigen 19. Parteitag für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt. Chinas “starker Mann” will seine ohnehin schon grosse Machtfülle weiter ausbauen. Bei der Neubesetzung des Politbüros und seines mächtigen Ausschusses, dem engsten Führungszirkel, wird Xi Jinping weitere Gefolgsleute in Spitzenpositionen bringen.
Es gibt Spekulationen, ob der 64-Jährige vielleicht sogar eine dritte Amtszeit nach 2022 anstreben könnte. Das würde mit der bisherigen Praxis brechen, da seine direkten Vorgänger immer nach zehn Jahren das Feld geräumt haben.
Insofern wird der Generationswechsel in den Spitzengremien genau beobachtet. Es werden Hinweise gesucht, ob Xi Jinping schon einen potenziellen Nachfolger aufbauen will oder nicht.
