Konservative gewinnen Parlamentswahl in Bulgarien
(Keystone-SDA) In Bulgarien hat die konservative Partei GERB die vorgezogene Parlamentswahl klar gewonnen, aber die absolute Mehrheit verfehlt. Wahlbeobachter berichten von einer insgesamt deprimierten Gesamtstimmung in der Bevölkerung.
Für die oppositionelle GERB von Ex-Regierungschef Boiko Borissow stimmten 32,5 Prozent der Wähler, wie die Zentrale Wahlkommission (ZIK) am Montag nach Auszählung von gut drei Vierteln der abgegebenen Stimmen mitteilte. Die Sozialisten (BSP) kommen mit weitem Abstand auf Platz zwei mit 15,29 Prozent.
Die von der BSP unterstützte Regierung war im Juli nach Dauerprotesten und der sozialistischen Wahlniederlage bei der EU-Wahl zurückgetreten.
Die zuletzt mitregierende Türkenpartei DPS schnitt den Angaben zufolge mit 15,18 Prozent sehr gut ab. Die Parteien auf den Plätzen zwei und drei könnten noch ihre Plätze tauschen, wenn alle Stimmzettel ausgezählt sind. Der konservative Reformblock um Ex-EU-Kommissarin Meglena Kunewa zieht mit 8,5 Prozent erstmals ins Parlament ein.
Die Vier-Prozent-Hürde haben nach den bisherigen Angaben noch vier kleine Parteien geschafft: der nationalistische Patriotische Front (7,3 Prozent), die populistische Bulgarien ohne Zensur (5,5 Prozent), die nationalistische Ataka (4,6 Prozent) und die von den Sozialisten abgespaltene ABW (4,1 Prozent).
Urteil der Schweizer Wahlbeobachter
Das amtliche Endergebnis dürfte sich verzögern. Die Auszählung ist kompliziert, weil viele Bulgaren im Ausland – vor allem in der Türkei und in den USA – gewählt haben. Auch der Urnengang im Land sei nicht ohne Schwierigkeiten verlaufen, teilte die Zürcher FDP-Nationalrätin Doris Fiala in der Nacht auf Montag mit.
Sie leitete die Wahlbeobachtermission des Europarats in Bulgarien. Ihr Team habe das Prozedere zuerst in der Hauptstadt Sofia und danach in der Provinz Plowdiw verfolgt. Letztere beheimate die grösste Roma-Gemeinde des Landes.
“In einigen Wahllokalen waren bis zu 70 Prozent der wählenden (türkischen) Sprachminderheit der bulgarischen Sprache nicht mächtig, was das Wahlverfahren natürlich sehr erschwerte”, lautete Fialas Fazit.
Die Beauftragten in den besuchten Wahllokalen hätten sich “sehr bemüht” gezeigt, einen einwandfreien Job zu machen. Das habe aber nicht von der insgesamt deprimierten und “von wenig Hoffnung geprägten Gesamtstimmung der Bevölkerung” abzulenken vermocht.
