Konstituierende Sitzung des Parlaments im Kosovo
(Keystone-SDA) Das Parlament des Kosovo ist am Montag zu seiner konstituierenden Sitzung nach der Wahl im Dezember zusammengekommen. Damit wurde der Weg für die Bildung eines Kabinetts und die Wahl eines Präsidenten frei gemacht.
Als einen ersten Schritt wählten die Abgeordneten mit 90 von 120 Stimmen Interimspräsident Jakup Krasniqi zum Parlamentspräsidenten. Die Parlamentswahlen im Dezember waren die ersten seit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo 2008, Krasniqi ist seit September Interimspräsident.
Am Freitag hatte er Ministerpräsident Hashim Thaci offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt. Thacis Demokratische Partei (PDK) hatte bei der Wahl im Dezember 34 Sitze geholt und stellt damit die stärkste Kraft im Parlament.
Mit der Partei des kosovarisch-schweizerischen Unternehmers Behgjet Pacolli und Minderheitsparteien war eine Vereinbarung zur Bildung einer neuen Regierung getroffen worden. Pacolli selbst strebt das Amt des Präsidenten an, der vom Parlament gewählt wird.
Umstrittener Kandidat
Die drei grössten Oppositionsparteien lehnen jedoch eine Koalition unter Führung Thacis sowie eine Ernennung Pacollis zum Präsidenten ab. Der Präsidentschaftskandidat muss zwei Drittel der Stimmen im Parlament bekommen. Sollte er beim dritten Versuch weniger als 61 von 120 Stimmen erhalten, müssen das Parlament aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen angesetzt werden.
Pacollis Kritiker werfen dem 59-Jährigen, der auch die Schweizer Staatsbürgerschaft besitzt, vor, aus eigennützigen Gründen in die Politik eingestiegen zu sein. Er wolle bei der Privatisierung von Staatsbetrieben mitmischen und Bauaufträge holen.
Pacolli hatte sich vor allem als Besitzer des Schweizer Mabetex-Baukonzerns einen Namen gemacht, der vor einem Jahrzehnt im Mittelpunkt eines gewaltigen Korruptionsskandals in Russland gestanden war. Dabei war es um die Renovation des Kremls in Moskau gegangen. Nach westlichen Medienberichten soll es auch geschäftlich enge Verbindungen zwischen ihm und Thaci geben.
