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Mehrere Dutzend Aktivisten von über 50 Organisationen haben der Bundeskanzlei in Bern am Mittwoch eine Petition mit 135'285 Unterschriften übergeben. Ihre Forderung: Konzerne mit Sitz in der Schweiz müssen auch im Ausland die Menschenrechte und die Umwelt respektieren.

Vor dem Marsch zur Bundeskanzlei wurden die 64 Kartons mit den Unterschriftenbögen auf dem Bundesplatz aufgebaut; daneben stand eine blinde "Helvetia" mit Augenbinde. Der Kampagnen-Slogan "Konzerne an die Leine" wurde mit imaginären Hunden an reellen Leinen versinnbildlicht. Eine grosse Waage verdeutlichte, was die Unterzeichner der Petition wollen: "Menschenrechte" sollen schwerer wiegen als der "Profit".

Recht ohne Grenzen

Die Unterzeichner der Petition "Recht ohne Grenzen" und die über 50 Menschenrechts-, Umwelt- und andere Organisationen sowie Gewerkschaften wollen sich nicht damit abfinden, dass Konzerne mit Schweizer Sitz in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern schalten und walten können, ohne zwingend die Vorgaben der Schweizer Gesetzgebung zu beachten - oft zum Nachteil der jeweiligen Bevölkerung und Umwelt.

Erst Ende Mai war es in der peruanischen Provinz Espina zu Protesten gegen das Zuger Bergbauunternehmen Xstrata gekommen. Die Demonstranten warfen dem Unternehmen vor, mit seiner Kupfermine Flüsse zu verseuchen. Zwei Demonstranten bezahlten ihren Einsatz mit dem Leben, rund 50 weitere wurden verletzt, und der Bürgermeister, der die Proteste unterstützt hatte, wurde festgenommen.

Immer wieder Verstösse

Xstrata, Glencore, Syngenta, Nestlé oder Holcim: Nach Feststellungen der Organisationen verstossen Tochterfirmen von Schweizer Unternehmen immer wieder gegen die Menschenrechte oder verschmutzen die Umwelt, ohne dass die verantwortlichen Mutterhäuser dafür zur Verantwortung gezogen werden könnten.

Alle Staaten müssten die Pflicht haben, die Menschenrechte zu schützen - auch vor Verletzungen durch die Wirtschaft, fordern die Organisationen.

Die Petition soll den Forderungen nun Nachdruck verleihen. "Ohne verbindliche Vorschriften geht es nicht", sagte Alliance-Sud-Geschäftsleiter Peter Niggli bei der Petitionsübergabe. Und Greenpeace-Schweiz-Chef Kaspar Schuler doppelte nach: "Wenn unsere Stimme nicht gehört wird - wir kommen wieder."

SDA-ATS