Korruption in Spaniens Regierungspartei: 40 auf der Anklagebank

(Keystone-SDA) Wegen eines Korruptionsskandals in der konservativen Volkspartei (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy wird 40 Verdächtigen der Prozess gemacht. Dies ordnete der Untersuchungsrichter Pablo Ruz nach fünfjährigen Ermittlungen am Donnerstag in Madrid an.

Danach müssen drei ehemalige Schatzmeister der PP, mehrere Ex-Bürgermeister, frühere Kommunalpolitiker und Unternehmer auf die Anklagebank. Die Affäre war einer grössten Korruptionsskandale in der spanischen Politik.

Im Mittelpunkt stand ein Firmennetz, das sich mit Schmiergeldern jahrelang lukrative öffentliche Aufträge in PP-regierten Gemeinden vor allem in den Regionen Madrid und Valencia gesichert hatte.

Der Ermittlungsrichter ordnete an, dass die Beschuldigten eine Sicherheit von insgesamt fast 450 Millionen Euro hinterlegen müssen. Die Summe soll zur Begleichung eventueller Schadenersatzansprüche dienen.

Die Staatsanwaltschaft hatte für den Unternehmer Francisco Correa, die mutmassliche Schlüsselfigur der Affäre, eine Haftstrafe von mehr als 110 Jahren verlangt. Für den früheren PP-Schatzmeister Luis Bárcenas forderte sie 42 Jahre Haft.

Den Beschuldigten werden unter anderem Betrug, Beamtenbestechung, Vetternwirtschaft, Geldwäscherei und Steuerhinterziehung zur Last gelegt.