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Das türkische Parlament hat einen Korruptionsprozess gegen vier wegen Bestechung abgesetzte Minister endgültig verhindert. In der Nacht zum Mittwoch entschied das Plenum, den im Jahr 2013 bekannt gewordenen Fall nicht an den Obersten Gerichtshof zu übermitteln.

Es folgte damit erwartungsgemäss einer Ausschussempfehlung vom Monatsbeginn. Zwar stimmten nicht alle Abgeordneten der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Staatschef Recep Tayyip Erdogan für den Schritt, deren Mehrheit blieb aber gesichert.

Bei den Ex-Ministern handelt es sich um die ehemaligen Ressortchefs für Inneres, Wirtschaft, EU-Angelegenheiten und Umwelt. Bereits im Oktober stellte die türkische Justiz Verfahren gegen insgesamt 53 Verdächtige ein.

Erdogan, damals noch Regierungschef, liess nach Bekanntwerden der Bestechungsvorwürfe tausende Polizisten, Richter und Staatsanwälte versetzen. Auch die Ermittler in dem Korruptionsfall verloren ihre Posten. Zudem liess die Regierung eine umstrittene Justizreform verabschieden, die den Einfluss der Regierung stärkt.

Als Schlüsselfigur in dem Korruptionsskandal gilt der aserbaidschanischstämmige Geschäftsmann Reza Zarrab. Istanbuler Staatsanwälte warfen Zarrab vor, Mitglieder der türkischen Regierung mit hohen Geldsummen bestochen zu haben, um sich Unterstützung für Goldgeschäfte mit dem von Strafmassnahmen belegten Iran zu sichern.

Hintergrund der Affäre war ein erbitterter Machtkampf Erdogans mit der Bewegung seines einstigen Verbündeten Fetullah Gülen, einem islamischen Prediger, der im Exil in den USA lebt.

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SDA-ATS