Korruptionsskandal bringt Regierungschef Erdogan in Bedrängnis
(Keystone-SDA) Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gerät wegen eines Korruptionsskandals immer stärker unter Druck. Nach einer Verhaftungswelle wurden am Samstag unter anderem Strafverfahren gegen die Söhne von zwei seiner wichtigsten Minister eröffnet.
Dies berichteten mehrere Medien. Die Staatsanwaltschaft hatte den Skandal am Dienstag mit der Festnahme von dutzenden hohen Funktionsträgern und Familienmitgliedern von Erdogans Ministern ins Rollen gebracht.
Gegen die Söhne von Innenminister Muammer Güler und Wirtschaftsministers Zafer Caglayan ordneten Ermittlungsrichter in Istanbul am Samstagmorgen Untersuchungshaft an, wie die Fernsehsender NTV und CNN-Türk berichteten. Der Sohn von Umweltminister Erdogan Bayraktar wurde dagegen nach mehrstündigen Befragungen durch Staatsanwälte und Richter wieder freigelassen.
Trotz Sanktionen mit Iran gehandelt
Auch gegen den Chef der staatlichen Bank Halkbank, Süleyman Aslan, und einen Bauunternehmer wurden laut den Berichten Strafverfahren eingeleitet.
Der schwerwiegende Verdacht: Der Ring soll illegale Goldgeschäfte der Halkbank mit dem mit Sanktionen belegten Iran eingefädelt und organisiert haben. Den Verdächtigen werden unter anderem Bestechung hoher Regierungsmitglieder, Betrug und Geldwäscherei vorgeworfen.
Erdogan – dessen Partei sich im März wichtigen Kommunalwahlen stellen muss – verurteilte das Vorgehen der Justiz als Schmierkampagne und reagierte mit der Umbesetzung von Schlüsselposten.
Allein am Freitag sollen 17 Mitarbeiter von Polizei und Justiz gefeuert worden sein, berichteten mehrere Medien. Für besonderen Unmut sorgte die Ernennung des in Sicherheitsfragen unerfahrenen und weitgehend unbekannten Gouverneurs Selami Altinok zum neuen Polizeichef von Istanbul.
Drohung gegen Botschafter
Der bedrängte Erdogan ging am Samstag in die Offensive: “Einige Botschafter sind in Provokationen verwickelt. Wir sind nicht gehalten, sie in unserem Land zu lassen”, sagte er in Samsun am Schwarzen Meer an die Adresse der nicht näher genannten Diplomaten.
Beobachter vermuten, die Drohung richte sich insbesondere gegen US-Botschafter Francis Ricciardone. Der hatte laut türkischen Medien gegenüber EU-Vertretern erklärt, Washington dränge die im Zentrum des Skandals stehende staatliche Halkbank, ihre Geschäfte mit dem Iran zu stoppen.
Die Zeitung “Yeni Safak” veröffentlichte ein Foto Ricciardones unter der Überschrift: “Verlasse die Türkei”.
Ricciardone bezeichnete die Berichte am Samstag als “unbegründete Behauptungen”. Niemand dürfe mit haltlosen Unterstellungen die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei schädigen, erklärte er auf Twitter.
Spannungen mit Hizmet-Bewegung
Erdogans wahrer Gegner in der Affäre ist nach Meinung vieler Beobachter die mächtige Bewegung des in den USA lebenden islamistischen Predigers Fetullah Gülen.
In den vergangenen Monaten haben die Spannungen zwischen Erdogan und Gülens Hizmet-Bewegung zugenommen, die nach eigenen Angaben weltweit Millionen Anhänger hat.
Beide Männer werden insbesondere von konservativen und gläubigen Türken unterstützt. Viele Anhänger sehen Gülen jedoch als Vertreter einer moderneren und eher westlichen orientierten Strömung. In der Justiz und im Polizeiapparat gilt die Gülen-Bewegung als besonders einflussreich.
Erdogan ist zwar der beliebteste Politiker des Landes. Allerdings werfen ihm Kritiker eine zunehmend autoritäre Politik vor. Im Sommer kam es zu Protesten gegen die Regierung.
