Krach um private Kehrichtdeponie in einem Garten in Bürglen TG
(Keystone-SDA) Bürglen TG – Die Thurgauer Gemeinde Bürglen hat ein Problem: Ein seit 20 Jahren mit seiner Familie in der Schweiz lebender Kosovare fühlt sich dermassen ungerecht behandelt, dass er seinen Garten in eine Abfalldeponie verwandelt hat.
Wie Gemeindeammann Armin Eugster (CVP) am Montag vor den Medien sagte, hat die Gemeinde dem Kosovaren in Absprache mit dem Vermieter für die Räumung eine Frist bis zum kommenden Montag gesetzt. Eugster reagierte damit auf eine Veröffentlichung der Zeitung “Blick” vom Montag.
Eine erste Frist für die Räumung bis Ende Juli hatte der Kosovare verstreichen lassen. Der Müll stapelt sich bereits seit längerer Zeit im Garten.
Gegenüber dem “Blick” hatte der 55-jährige Mann erklärt, er und seine Familie lagerten den Kehricht aus Protest gegen die schlechte Behandlung durch Schweizer Behörden im Garten. Die Gemeinde lässt ihm nun Zeit bis kommenden Montag um die Säcke, Möbel und sonstigen Müll aus dem Garten zu räumen. Tue er das nicht, werde der Garten auf seine Kosten geräumt, sagte Eugster.
Wohnung gekündigtDie Familie hat zudem eine juristisch korrekte Kündigung der Wohnung auf Ende November erhalten. Eine bereits auf Ende Juli terminierte Kündigung wurde unwirksam, weil sie nicht den Rechtsvorschriften entsprach.
Wie ein Vertreter des Hauseigentümers erklärte, zahlt die Familie seit Ende Juli keine Miete mehr. Sollte sie weiterhin die Miete verweigern, werde man eine Mietausweisung veranlassen.
Einbürgerung abgelehntIm “Blick” behauptete der Flüchtling, ein Beispiel für die schlechte Behandlung sei, dass er bis heute keinen Bescheid auf sein vor drei Jahren eingereichtes Einbürgerungsgesuch erhalten habe. Dem widerspricht Eugster: “Das Gesuch ist längst rechtskräftig abgelehnt”.
Der Gemeinderat habe die Einbürgerung verweigert, weil der Antragsteller seine Einbürgerung mit Drohungen habe erzwingen wollen und den Gemeinderat beschimpft habe. Die Ablehnung sei von allen Behörden unterstützt worden.
Flüchtlingsstatus widerrufenDer Antragsteller war 1990 mit Frau und zwei Kindern – inzwischen sind noch zwei Kinder dazu gekommen – aus dem Kosovo in die Schweiz geflohen. Sie waren bisher anerkannte Flüchtlinge.
Per 23. August hatte das Bundesamt für Migration allen Kosovaren den Flüchtlingsstatus entzogen, weil das Kosovo inzwischen ein anerkannter, unabhängiger Staat ist.
Psychische Krankheit diagnostiziertBereits vor Jahren hatten die Ärzte der Psychiatrischen Klinik Münsterlingen dem Flüchtling eine psychische Erkrankung bescheinigt. Seit 2005 bekommt er deshalb eine IV-Rente. Für die Eltern und die drei noch nicht volljährigen Kinder zusammen beläuft sich diese auf rund 6300 Franken monatlich.
Der Mann hatte 2003 seinen Arbeitsplatz verloren und die Teilnahme an arbeitsmarktlichen Massnahmen verweigert. Deshalb bekam er kein Arbeitslosengeld mehr. Die Gemeinde wiederum bezahlte keine Sozialhilfe, weil sie die Notlage als selbst verschuldet einstufte.
Laut Eugster haben die Schwierigkeiten mit dem Mann bereits kurz nach seiner Einreise begonnen. Anfänglich bereitete er vor allem den Schulbehörden grosse Probleme. Seit Jahren schreibt er Briefe mit wüsten Beschimpfungen an Behörden und Gerichte.
