Kreise: Seehofer will Parteivorsitz und Ministeramt abgeben
(Keystone-SDA) Im erbitterten Streit mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel will Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer beide Ämter aufgeben. Das sagte er am Sonntag an einer CSU-Sitzung, wie mehrere deutsche Medien berichten.
Seehofer habe seinen Rücktritt in einer persönlichen Erklärung am Ende der Beratungen der CSU-Spitzengremien bekanntgegeben.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will das Rücktrittsangebot von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer aber nicht akzeptieren. “Das ist eine Entscheidung, die ich so nicht akzeptieren kann”, sagte er nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung des CSU-Vorstands. Dobrindt habe dafür lang anhaltenden Applaus erhalten. Letztlich habe die Uneinsichtigkeit der deutschen Kanzlerin die CSU in die jetzige Situation gebracht, hiess es weiter.
Der CDU-Bundesvorstand stellte sich demonstrativ hinter Bundeskanzlerin Merkel und sprach sich gegen “einseitige Zurückweisungen” an der Grenze aus. Das teilte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Sonntagabend nach stundenlangen Beratungen der Parteispitze in Berlin mit. Der Beschluss wurde bei einer Enthaltung gefasst.
“Einseitige Zurückweisungen wären das falsche Signal an unsere europäischen Gesprächspartner”, heisst es in dem Beschluss. Kramp-Karrenbauer kündigte zudem an, dass der Bundesvorstand seine Beratungen am Abend fortsetzt, nachdem CSU-Chef Horst Seehofer sich in München öffentlich geäussert hat. Dann werde auch CDU-Chefin Merkel sich noch einmal öffentlich äussern.
Sinnvolles Verfahren
Kanzlerin Merkel hatte in der Sitzung des CDU-Parteivorstands die Bedeutung des geplanten Rückkehrmechanismus mit Griechenland betont. Das Abkommen werde praktisch eine Zurückweisung der von dort kommenden sogenannten Dublin-Flüchtlinge mit einer Registrierung in der EU bedeuten, sagte Merkel nach Informationen aus Teilnehmerkreisen am späten Sonntagabend. Die in Griechenland registrierten Migranten machten rund 70 Prozent der Flüchtlinge aus, die nach Deutschland kämen, um dort ein erneutes Verfahren zu beantragen.
Seehofers Vorgänger als Innenminister, Thomas de Maizière (CDU), warnte in der Sitzung laut den Informationen, Zurückweisungen an der Grenze seien rechtlich zweifelhaft. Es brauche nur ein Verwaltungsgericht dagegen zu entscheiden – wie stünde die CSU dann da? Im übrigen habe die CSU die Frage der Zurückweisungen in den Koalitionsverhandlungen nie zum Thema gemacht.
