Kriegsverbrecher aus Syrien sollen vor Strafgerichtshof kommen

(Keystone-SDA) Die im Bürgerkrieg in Syrien verübten Kriegsverbrechen sollen nach den Vorstellungen der französischen Regierung vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag untersucht werden. Das schlägt Frankreich im UNO-Sicherheitsrat vor.

Die französische Delegation bei den Vereinten Nationen verteilte nach Angaben von Diplomaten am Montag an die anderen 14 Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates einen Resolutionsentwurf, in dem eine Untersuchung aller Menschenrechtsverletzungen seit dem Beginn des bewaffneten Konfliktes im März 2011 beantragt wird. Die Aussprache darüber soll am Mittwoch beginnen.

Der Resolutionsentwurf bezieht sich auf Verbrechen seitens der Regierungstruppen und der regierungstreuen Milizen ebenso wie auf die Verbrechen seitens “bewaffneter nicht staatlicher Gruppen” in Syrien. Die Regierung in Paris hofft, dass die Ausgewogenheit einen einvernehmlichen Beschluss ermöglicht.

Allerdings ist es nicht ausgeschlossen, dass Russland im Sicherheitsrat sein Veto gegen eine solche Resolution einlegt. Schon bislang hatte Russland wiederholt Beschlüsse des höchsten UNO-Gremiums zum Konflikt blockiert. Im Februar wurde allerdings die UNO-Resolution 2139 angenommen, in der eine bessere Versorgung der Hilfsbedürftigen gefordert wurde.