Kritik an Israels Einreiseverbot für UNO-Kommission zum Gaza-Krieg

(Keystone-SDA) Die Entscheidung Israels, einer UNO-Kommission zur Untersuchung des Gaza-Kriegs die Einreise zu verweigern, hat scharfe Kritik bei palästinensischen Menschenrechtsorganisationen ausgelöst. Israels Regierung hatte zuvor die UNO-Kommission als parteiisch bezeichnet.

Eine objektive, professionelle und unabhängige Überprüfung sei nicht möglich, wenn die Kommission den Gazastreifen nicht besuchen könne, kritisierten vier Nichtregierungsorganisationen aus Gaza und dem Westjordanland am Donnerstag.

Die Organisationen – darunter das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte (PCHR) und die Menschenrechtsgruppe Al-Dameer – riefen die internationale Gemeinschaft dazu auf, Druck auf Israel auszuüben, um zu verhindern, dass die Arbeit des Gremiums beeinträchtigt werde.

Vorwurf der Voreingenommenheit

Israel hatte am Mittwoch mitgeteilt, nicht mit der UNO-Kommission zu kooperieren und ihr die Einreise nach Israel nicht zu gestatten. In einer Erklärung des Aussenministeriums hiess es, die Entscheidung sei wegen der “zwanghaften Feindschaft” der Kommission gegen Israel getroffen worden. Das Komitee wird von dem kanadischen Professor für internationales Recht, William Schabas, geleitet, dem Israel Voreingenommenheit vorwirft.

Beim Gaza-Krieg im Juli und August dieses Jahres waren mehr als 2100 Palästinenser und 70 Israelis getötet worden. Die Kommission soll Verantwortliche für strafbare Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte im Zuge der militärischen Operationen im Gazastreifen ermitteln. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) hatte am 23. Juli in einer Sondersitzung entschieden, mögliche Kriegsverbrechen beider Seiten zu untersuchen.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte zusätzlich am Montag ein fünfköpfiges Expertenteam beauftragt, die Bombardierung von UNO-Einrichtungen im Gazastreifen durch Israel und die Lagerung von Raketen in von der UNO betriebenen Schulgebäuden zu untersuchen. Die israelische Regierung hat sich noch nicht dazu geäussert, ob sie mit dieser Kommission kooperieren und sie einreisen lassen.

Gespräche in Amman

US-Aussenminister Kerry führte am Donnerstag in Amman Gespräche mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und dem jordanischen König Abdullah II.. Wie am Nachmittag bekannt wurde, wollte auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch am späteren Abend in der jordanischen Hauptstadt mit Kerry und dem König zusammentreffen. “Im Mittelpunkt dieses Dreiergesprächs wird die Beruhigung der Lage und der Abbau der Spannungen in Jerusalem stehen”, sagte Kerrys Sprecherin Marie Harf in Amman.

Nach seiner mittäglichen Begegnung mit Abbas trat Kerry nicht wie geplant vor die Medien, sondern traf sich erneut mit König Abdullah. Der jordanische Monarch sagte im Anschluss: “Ich appelliere an Israel, seine wiederholten Angriffe auf die heiligen Stätten von Jerusalem zu beenden, was insbesondere für das Edle Heiligtum mit der Al-Aksa-Moschee gilt.”

Neue Konflikte an den Eingängen zur Hochterrasse mit der Al-Aksa-Moschee, von den Juden als Tempelberg verehrt, dürften Metalldetektoren und Gesichtsscanner auslösen, deren Installation der israelische Minister für die Öffentliche Sicherheit, Jizchak Ahronovitch, jetzt ankündigte. “Wir wollen die Kontrolle sowohl von Juden als auch von Muslimen verstärken, die das Gelände betreten”, sagte der Minister.

In Ost-Jerusalem gab es auch am Donnerstag gewaltsame Zusammenstösse. Im arabischen Stadtviertel Issawija versuchten rund hundert Demonstranten, darunter Schulbuben, eine Hauptstrasse zu blockieren. Sie protestierten gegen Betonblöcke, mit denen kürzlich viele Zufahrten in das Wohngebiet blockiert wurden. Die Polizei ging gegen die Blockierer vor. Dabei wurde ein Elfjähriger von einem Hartgummigeschoss am Kopf getroffen und mit starken Blutungen in die Westjerusalemer Hadassa-Klinik gebracht.

Schweiz äussert sich besorgt

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) erklärte am Donnerstag, es sei besorgt über die Eskalation der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern in den letzten Wochen.

Das EDA sei der Ansicht, dass die Gewalt und die Provokationen beiderseits die Bemühungen zur Stärkung des Vertrauens und der Hoffnung auf Frieden in der Region untergraben.