Kritik an kurz aufeinanderfolgenden Bundesrats-Wahlterminen

(Keystone-SDA) Bern – Dass in zwei Sessionen hintereinander je eine Ersatzwahl in den Bundesrat ansteht, ist aus Sicht der Fraktionschefinnen von FDP und SP nicht gut. Sachvorlagen würden in den Räten durch Personalfragen in den Hintergrund gedrängt, befürchten sie.
“Das stört mich persönlich”, sagte FDP-Fraktionschefin Gabi Huber in der “Samstagsrundschau” von Schweizer Radio DRS zu den kurz aufeinanderfolgenden Wahlterminen. Doch Merz’ Entscheid, im Oktober zurückzutreten, sei zu respektieren.
Gespräch nicht ausgeschlossen
Nach Kaspar Villiger (FDP) sei kein Bundesrat mehr am Ende einer Amtszeit zurückgetreten, sagte Huber. Falls sich Bundesrat Moritz Leuenberger nicht bewege, würden die Wahlen die kommenden zwei Sessionen beherrschen, was sie bedauere. Merz habe indes für seinen Rücktritt den normalen Weg gewählt, Leuenberger den unüblichen.
Aus Sicht des Parlamentsbetriebs seien die beiden Wahltermine nicht wünschenswert, sagte SP-Fraktionschefin Ursula Wyss auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Die SP schliesse deshalb nicht aus, mit Leuenberger Gespräche zu führen. Doch der Entscheid liege allein bei Leuenberger.
“Parteipolitisch” dagegen spielt es laut Wyss keine Rolle, ob die neuen Bundesräte gleichzeitig oder nacheinander gewählt werden. Gegenseitige Abhängigkeiten gebe es im Konkordanzsystem so oder so, sagte sie. Das gelte auch für die Frage nach Geschlecht oder Herkunftskanton. Für die SP brauche es daher keine Verschiebung.
Rücktrittswünsche von Basis
Die FDP-Leitung habe keinen Druck ausgeübt auf Merz, nach der Rücktrittsankündigung von Moritz Leuenberger noch vor diesem zu gehen, sagte Huber. Aus der Basis habe die FDP aber viele Mitteilungen erhalten, wonach es begrüsst würde, wenn Merz vor allem in Hinblick auf die Wahlen zurücktreten würde.
Leuenberger hat seinen Rücktritt im Juli angekündigt, das Demissionsschreiben aber noch nicht eingereicht. Er habe begründet, weshalb er erst Ende Jahr gehe, sagte Leuenberger am Samstag der “Tagesschau” des Schweizer Fernsehens. “Wenn jemand einen Doppelrücktritt gewollt hätte, hätte er das arrangieren können.”
Am Freitag hatte der Verkehrsminister über seinen Sprecher ausrichten lassen, dass eine Vorverlegung seines Rücktritts nicht zur Diskussion stehe. Merz hätte es in der Hand gehabt, gleichzeitig zurückzutreten.