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Die Schweiz verschärft ihr Asylrecht zunehmend: Diesen Vorwurf erhebt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in ihrem Jahresbericht 2013. Doch sie ortet auch Positives.

So lobt der Bericht von Amnesty International (AI), dass die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter seit März 2012 Zwangsrückführungen unabhängig überwachen lässt. Weiter seien Schritte unternommen worden, um Fesselungsmassnahmen beim Transport von Abzuschiebenden einzuschränken.

Dennoch hält der Bericht fest: "Die Diskriminierung ethnischer und religiöser Minderheiten sowie von Migranten in Gesetz und Praxis blieb bestehen." Insbesondere die fortwährende Verschärfung des Asylrechtes steht dabei in der Kritik.

Die Nichtregierungsorganisation nennt als Beispiele, dass Flüchtlinge in Schweizer Botschaften keine Asylgesuche mehr einreichen können und dass Wehrdienstverweigerung nicht mehr als Asylgrund gilt. Beide Massnahmen sind Teil der dringlichen Asylgesetzrevision, über die das Volk am 9. Juni abstimmt.

Würde das Volk die Verschärfungen ablehnen, wäre AI erleichtert, sagte Manon Schick, AI-Geschäftsführerin der Sektion Schweiz gegenüber der Nachrichtenagentur sda am Mittwoch. Allerdings sieht Schick in der Volksabstimmung "ein Symbol für eine allgemeine Abschottung." Länder schützten ihre Grenzen vermehrt stärker als die Rechte der Menschen.

Polizei und Gefängnisse

Bezüglich Polizei und Haftbedingungen führt Amnesty einen Fall im Kanton Genf an. Dort habe es "Berichte über Misshandlungen durch die Polizei während oder nach Festnahmen, auch von Minderjährigen" gegeben.

Entsprechend habe der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter eine bessere Ausbildung sowie griffigere Massnahmen zur Bekämpfung von Misshandlungen durch die Polizei empfohlen. Weiter wurde allen Kantonen nahegelegt, geeignete Betreuungseinrichtungen für Inhaftierte mit psychischen Erkrankungen zu schaffen.

Unter Druck zu Anstrengungen

Wohlwollend anerkennt der Bericht die Bemühungen der Schweiz gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. So hiess das Parlament im Juni 2012 etwa ein Massnahmenpaket gegen Zwangsheirat gut. Zudem steht ein Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels.

Schick betonte, Amnesty habe im Berichtsjahr vergleichsweise viele Anstrengungen zum Schutz der Menschenrechte seitens der Schweiz festgestellt. "Allerdings kommen diese meist nur unter Druck zustande", fügte sie an.

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SDA-ATS