Kubas Kommunisten stimmen Wirtschaftsreformen zu
(Keystone-SDA) Die kubanischen Kommunisten wollen einen Riesenschritt in Richtung mehr Privatwirtschaft tun. Der sechste Kongress der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) nahm wie erwartet die von Präsident Raúl Castro vorgelegten Reformvorschläge an.
Überzählige Staatsbedienstete sollen künftig in kleinen Privatbetrieben unterkommen. Die Kubaner werden auch Wohneigentum kaufen und verkaufen dürfen.
Wie die staatlichen Medien am Montagabend (Ortszeit) berichteten, stimmten die 1000 Delegierten einmütig für eine “Aktualisierung” des sozialistischen Modells. Grundsätzlich hält Kuba am Sozialismus fest. Nur dieser sei in der Lage, “die Errungenschaften der Revolution” bewahren, hiess es.
Der seit neun Jahren überfällige Parteitag wählte auch eine neue Parteiführung und bestätigte den Abschied des 84-jährigen Revolutionsführers Fidel Castro. Dieser gehört dem Zentralkomitee jetzt nicht mehr an.
Der Kongress wählte ein neues, 150 Mitglieder starkes Zentralkomitee. Dessen Zusammensetzung wurde zunächst noch nicht bekanntgegeben. Das neue Politbüro wurde von 19 auf 15 Mitglieder verkleinert, von denen drei erstmals in das Gremium gewählt wurden.
Rücktritt von Parteispitze
Nach mehr als 40 Jahren an der Spitze der Kommunisten gab Fidel Castro den Posten als Erster Sekretär der Partei an seinen jüngeren Bruder ab. Der 79-jährige Raúl Castro wurde am Dienstag in das Amt gewählt, wie ein PCC-Vertreter sagte.
Er ist damit Staatspräsident, Regierungs- und Parteichef in einer Person. Fidel Castro hatte die Kommunistische Partei seit ihrer Gründung im Jahr 1965 geführt.
Raúl war bislang Zweiter Sekretär der Partei. Bereits im Juli 2006 hatte er die Staatsführung vom erkrankten Revolutionsführer Fidel übernommen. Zum neuen Zweiten Sekretär wurde der 80-jährige José Ramon Machado gewählt.
Gesundschrumpfen
Im Programm “Leitlinien für die Wirtschafts- und Sozialpolitik” sind 300 Massnahmen aufgelistet, die Kuba aus seiner schweren Wirtschaftskrise herausführen sollen.
Im Prinzip soll der unproduktive Staatsapparat gesundschrumpfen. Bis 2015 sollen 1,8 Millionen Angestellte im staatlichen Sektor ihre Arbeit verlieren und im privaten Sektor einen Job suchen. Seit vergangenen Oktober dürfen Kubaner Kleinunternehmen gründen.
Der sechste Parteitag der Kommunistischen Partei ist der erste seit 14 Jahren.
