Landesweite Kundgebungen in Deutschland gegen Massenüberwachung
(Keystone-SDA) In mehr als 30 deutschen Städten sind am Samstag Bürger gegen eine ausufernde Überwachung ihrer Kommunikation durch Geheimdienste auf die Strassen gegangen. Zu den Demonstrationen hatten unter anderem das globale Bündnis “#StopWatchingUs”, die Piratenpartei, und die Grünen aufgerufen.
Auf Demonstrationen unter anderem in Berlin, Frankfurt am Main und Hamburg forderten sie ein Recht auf Privatsphäre und Unterstützung für Informanten wie den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der die Existenz des US-Spähprogramms Prism enthüllt hatte.
In der Frankfurter Innenstadt versammelten sich nach Angaben eines Polizeisprechers etwa 680 Menschen. In Berlin schlossen sich laut einer Polizeisprecherin etwa 600 Menschen einem Demonstrationszug zum Brandenburger Tor an, in Hamburg demonstrierten laut Polizei etwa 500 Menschen. Die Grünen schätzten die Zahl der Teilnehmer der landesweiten Kundgebungen auf insgesamt mehr als 10’000.
Snowden hatte vor zwei Monaten die Existenz des Spähprogramms Prism enthüllt, mit dem der US-Geheimdienst NSA angeblich auch die Internetkommunikation deutscher Bürger umfassend überwacht. Auch die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin steht seitdem unter Druck zu erklären, wieviel sie von den Ausspäh-Aktionen wusste.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel griff die Bundesregierung erneut scharf an. Merkel nehme in der Affäre Grundrechtsverletzungen in Kauf, sagte Gabriel dem “Tagesspiegel am Sonntag”. “Wir erleben gerade live und in Farbe die Auflösung unseres Wertekanons mit.”
Lob für Bundespräsident Gauck
In der “Neuen Osnabrücker Zeitung” lobte Gabriel zugleich die “offenen Aussagen” von Bundespräsident Joachim Gauck zu der Affäre. Diese stünden in wohltuendem Kontrast zur Leisetreterei Merkels. Der Bundespräsident hatte sich am Freitag sehr beunruhigt gezeigt und vor einer Beschädigung der Freiheit gewarnt.
Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maassen betonte indes in der “Welt”, seine eigene Behörde habe überhaupt keine Anhaltspunkte dafür, “dass die Amerikaner Daten in Deutschland abgreifen”.
