Landsgemeinde Appenzell schickt Bezirksfusion bachab
(Keystone-SDA) Die Innerrhoder Landsgemeinde hat am Sonntag in Appenzell einer Strukturreform des Kantons eine Absage erteilt. Der Grosse Rat (Parlament) wollte gegen den Willen der Regierung eine Fusion von fünf Bezirken. Das Volk sprach sich nun dagegen aus.
Die Bezirke Appenzell, Schwende, Rüte, Schlatt-Haslen und Gonten sollten fusionieren. Es hätte noch zwei Bezirke gegeben: Appenzell und Oberegg. Dazu kommt es jetzt nicht. Es bleibt alles beim Alten.
Mit der Fusion wären die komplizierten Kantonsstrukturen radikal vereinfacht worden – mit einer einzigen zentralen Behörde. Der Kanton war gespalten: Das Volk zog jetzt die alt hergebrachten Strukturen einer zentralen Lösung mit mehr Professionalität vor.
Knackpunkt war auch ein Vetorecht der einzelnen Bezirke zur Fusion. Zuerst entschied die Landsgemeinde über einen Bezirksvorbehalt, den sie verneinte.
Keine zweite Frau in der Regierung
Die Landsgemeinde wählte den 47-jährigen Oberegger Bezirkshauptmann und Grossrat Martin Bürki zum neuen Landesfähnrich (Justiz-, Polizei- und Militärdirektor). Bürki ersetzt den zurückgetretenen Melchior Looser.
Der private Milcheinkäufer und Halter von 430 Mastschweinen war vom Gewerbe, den Bauern und der SVP unterstützt worden. Er obsiegte gegen die 44-jährige Juristin und Grossrätin Ruth Corminboeuf-Schiegg.
Die übrigen Regierungsmitglieder, der regierende Landammann (Regierungspräsident) Daniel Fässler, der stillstehende Landammann Carlo Schmid, Statthalter Antonia Fässler, Säckelmeister Thomas Rechsteiner, Landeshauptmann Lorenz Koller und Bauherr Stefan Sutter wurden im Amt bestätigt.
Das neue Baugesetz, das eine gemeinsame Baukommission für alle fünf Bezirke des inneren Landes vorsieht, war ebenfalls heftig umstritten. Die Landsgemeinde stimmte dieser “Zentralisierung” zu.
Protest gegen Schliessung der Gebärabteilung
Protest gab es gegen die geplante Schliessung der Geburtenabteilung am Spital Appenzell. Eine junge Rednerin erhielt für ihr Votum riesigen Applaus – was an der Landsgemeinde unüblich ist und vom Landammann gerügt wurde.
Der frühere Säckelmeister (Finanzdirektor) Sepp Moser kündigte eine Initiative zur Beschränkung der Amtsdauer der Standeskommission auf zwölf Jahre an.
Ehrengäste an der diesjährigen Landsgemeinde waren unter anderem Bundesrätin Simonetta Sommaruga und die Tessiner Regierung in corpore.
