Lebenslange Haft für früheren chinesischen Polit-Star Bo Xilai
(Keystone-SDA) Der in Ungnade gefallene chinesische Politiker Bo Xilai ist wegen Korruption schuldig gesprochen und zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Jinan im Osten des Landes verurteilte Bo am Sonntag ausserdem wegen Veruntreuung und Amtsmissbrauchs.
Vier Wochen nach dem Korruptionsprozess verkündete das Volksgericht in Jinan am Sonntag den Schuldspruch. Das Urteil gegen den 64-jährigen fiel höher aus als allgemein erwartet. Das Gericht verfügte auch die Beschlagnahmung des gesamten Besitzes des Ex-Politbüromitglieds.
In dem Urteil hiess es, Bo Xilai habe “vorsätzlich” gehandelt. Er habe Bestechungsgelder in Höhe von 20,44 Millionen Yuan (rund 3 Millionen Franken) angenommen, meldete die Staatsagentur Xinhua. “Bo Xilai hat seine Macht missbraucht und grossen Schaden für das Land und seine Bürger verursacht”, hiess es in der Urteilsbegründung weiter.
Bos Darstellung, ein später widerrufenes Geständnis bei den ersten Ermittlungen der Disziplinkommission der Partei nur unter Druck abgegeben zu haben, wies das Gericht zurück.
Partei will Skandal hinter sich lassen
Der einstige Parteichef der 30-Millionen-Metropole Chongqing hatte die Vorwürfe kämpferisch bestritten. Das Staatsfernsehen berichtete, es sei “sehr wahrscheinlich”, dass er Berufung einlegen werde. Kritische chinesische Beobachter gehen angesichts der mangelnden Unabhängigkeit der Gerichte in China aber davon aus, dass das Urteil in der nächsten Instanz nicht verworfen werden dürfte.
Die Kommunistische Partei hofft, mit dem Schuldspruch den grössten Skandal ihrer jüngeren Geschichte endlich abschliessen zu können. Das Politbüro schien anfangs auch uneinig über den Umgang mit Bo Xilai. Der frühere Polit-Star, der einst gute Aussichten auf einen Aufstieg in die neue Führungsspitze hatte, war im März 2012 gestürzt worden.
Auslöser des Polit-Thrillers waren Enthüllungen seines engen Vertrauten und Polizeichefs Wang Lijun über den Mord von Bos Frau Gu Kailai an dem befreundeten britischen Geschäftsmann Neil Heywood. Sie war bereits im August 2012 zu einer Todesstrafe auf Bewährung verurteilt worden, was meist in lebenslange Haft umgewandelt wird. Bos Anhänger vermuten dagegen, dass der Politiker einen innerparteilichen Machtkampf verloren hat.
Der charismatische Bo Xilai ist Sohn des Revolutionsveteranen Bo Yibo, der zu den “Acht Unsterblichen” der Partei gehörte. Wegen seiner sozialen Politik und “roten Kampagnen” in Chongqing war er zur Galionsfigur der linken Kräften in der Partei aufgestiegen und geniesst bis heute viele Sympathien.
Der Todesstrafe entgangen
Das Gesetz hätte maximal auch eine Todesstrafe ermöglicht, was Beobachter gegen ein Mitglied einer derart prominenten und einflussreichen Politikerfamilie von Anfang an aber für unwahrscheinlich gehalten hatten.
Der verurteilte Spitzenpolitiker kommt voraussichtlich ins Prominentengefängnis Qincheng in Peking. Dort hatte schon sein Vater während der Kulturrevolution (1966-76) gesessen. Der Revolutionsveteran war später rehabilitiert worden und wieder in einen kleinen Kreis einflussreicher Parteiführer um den Reformarchitekten Deng Xiaoping aufgestiegen. Bo Yibo starb 2007 im Alter von 98 Jahren.
Im Gerichtssaal waren nach offiziellen Angaben mehr als 100 Zuschauer, darunter drei nicht näher beschriebene Familienmitglieder sowie 22 Reporter. Die Beobachter waren sorgfältig ausgesucht worden. Ausländische Journalisten waren – wie schon während des fünftägigen Prozesses – nicht zugelassen.
