Lebenslanges Australien-Verbot für Bootsflüchtlinge

Australiens Premier Malcolm Turnbull (rechts) mit seinem Einwanderungsminister Peter Dutton präsentiert die jüngsten Flüchtlingspläne. KEYSTONE/EPA AAP/PAUL MILLER sda-ats

(Keystone-SDA) Australien will seine restriktive Einwanderungspolitik noch einmal verschärfen: Illegal im Land eintreffende Bootsflüchtlinge sollen ein lebenslanges Visumsverbot für das Land erhalten – auch für Touristen- oder Geschäftsreisen.

Wie am Sonntag bekannt wurde, soll ein entsprechender Gesetzesentwurf dem Parlament bei seiner kommenden Sitzung unterbreitet werden. Der konservative Regierungschef Malcolm Turnbull sagte, notwendig sei die “absolute, unnachgiebige und unmissverständliche Botschaft”, dass Bootsflüchtlinge in Australien niemals zugelassen würden.

Er fügte hinzu, die von Menschenschmugglern ausgehende Bedrohung dürfe “nicht unterschätzt” werden. Bei ihnen handle es sich um die “schlimmsten vorstellbaren Kriminellen”.

Bereits Mitte 2013 hatte der damalige Labor-Premierminister Kevin Rudd erklärt: “Asylsuchende, die mit dem Boot hierherkommen, werden niemals in Australien angesiedelt.” Derzeit schickt Australien die Bootsflüchtlinge zurück in ihren Herkunftsort oder in Camps auf der zu Papua-Neuguinea gehörenden Insel Manus sowie in den Pazifikinselstaat Nauru.

Neuregelung soll rückwirkend gelten

Mitte August hatte das Oberste Gericht von Papua-Neuguinea die Internierung von mehr als 800 Bootsflüchtlingen dort für unzulässig und verfassungswidrig erklärt. Australien erklärte sich später bereit, das umstrittene Flüchtlingslager auf Manus zu schliessen.

Die jetzt vorgesehene Neuregelung soll rückwirkend auch für diejenigen Bootsflüchtlinge gelten, die nach dem 19. Juli 2013 nach Nauru, Manus oder zurück nach Hause gebracht wurden. Kinder sollen ausgenommen werden, und das Einwanderungsministerium soll zu Ausnahmen befugt sein. In Manus halten sich gegenwärtig mehr als 800 Männer auf, in Nauru gibt es 400 Männer, Frauen und Kinder.

Menschenrechtsorganisationen berichteten wiederholt über Fälle von sexuellen Übergriffen, Kindesmissbrauch und Selbstverletzungen in den Camps. Die australische Regierung steht wegen ihrer restriktiven Asylpolitik seit langem in der Kritik.