Lettlands Präsident für vorgezogene Neuwahlen

(Keystone-SDA) In Lettland hat Präsident Valdis Zatlers die Auflösung des Parlaments gefordert. Zuvor hatten die Parlamentarier eine Untersuchung von Korruptionsvorwürfen gegen einen prominenten Abgeordneten und Geschäftsmann blockiert.

“Ich habe mich zu einem radikalen Vorgehen entschieden”, sagte Zatlers am Samstag in einer der wichtigsten Ansprachen seit der Abspaltung des kleinen baltischen Landes von der Sowjetunion 1991.

Der Verfassung des EU-Mitglieds zufolge muss nun in einer Volksabstimmung über die Auflösung des erst im Oktober 2010 gewählten Parlaments entschieden werden. Setzt sich Zatlers durch, gibt es Neuwahlen. Andernfalls muss er abtreten.

Zatlers hat angekündigt, einen Schlussstrich unter seit Jahren andauernde Korruptionsvorwürfe zu ziehen. Lettland erholt sich derzeit von den Folgen der Finanzkrise und arbeitet sich gerade wieder aus der Rezession heraus.

Der Präsident sagte in der Fernsehansprache am Samstag, die Bevölkerung habe in der Krise viele Opfer gebracht. Sie habe dies aber nicht getan, um die Profite der Oligarchen zu steigern und auch nicht, um ein Ausrauben des Staates zu erlauben.

Das Parlament habe gezeigt, dass es mehr am Wohlergehen einer kleinen Gruppe oder gar nur einer Person interessiert sei als am Wohlergehen des Staates.

Das Parlament hatte sich geweigert, einer polizeilichen Durchsuchung von Liegenschaften zuzustimmen, die dem Geschäftsmann Ainars Slesers gehören. Zatlers beschuldigt eine kleine Gruppe einflussreicher Geschäftsleute – bekannt als die Oligarchen Lettlands -, die Entscheidungsgewalt im Land faktisch zu kontrollieren.

In der kommenden Woche steht im Parlament auch die Abstimmung zu Zatlers Wiederwahl an. In Lettland ernennt das Parlament den Präsidenten, der zwar dem Staat vorsteht, aber kaum Entscheidungsbefugnisse hat.