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Bern - Bundespräsidentin Doris Leuthard will sich im Streit ums Bankgeheimnis nicht drängen lassen. Sie hat nach den Von-Wattenwyl-Gesprächen mit den Parteispitzen für eine seriöse Abklärung der Optionen plädiert.
Im Bundesrat herrsche Einigkeit über das Vorgehen, betonte Leuthard vor den Medien - und kritisierte diese: "Es wird alles versucht, um den Bundesrat auseinanderzudividieren." Die Äusserungen der einzelnen Bundesratsmitglieder entsprächen jedoch der Haltung des Gesamtbundesrates.
Leuthard erinnerte daran, dass der Bundesrat den OECD-Standard akzeptiert hat, wonach nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe geleistet wird. Der Ball zur raschen Umsetzung der neuen Doppelbesteuerungsabkommen liege nun beim Parlament.
Was bis dahin mit den unversteuerten Geldern geschehe, sei primär Sache der betroffenen Staaten. Italien etwa habe sich für eine Steueramnestie entschieden, gab Leuthard zu bedenken. Im Fall von Deutschland sei das Ziel, die Verhandlungen über das Doppelbesteuerungsabkommen möglichst rasch abzuschliessen.

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SDA-ATS