Leuthard spricht in Wien über Energiethemen und Taxistreit

(Keystone-SDA) Die Schweiz will mit Österreich und Deutschland bei der EU-Kommission wegen dem vierten EU-Bahnpaket vorstellig werden. Das vereinbarte Bundesrätin Doris Leuthard am Donnerstag bei einem Arbeitsbesuch in Wien mit Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures.

Dies teilte das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) mit. Bures und Leuthard teilten ihre kritische Haltung gegenüber den Plänen der EU, Eisenbahnunternehmen strukturell in Infrastruktur und Betrieb zu trennen, berichtete die österreichische Nachrichtenagentur apa.

Leuthard und Bures tauschten sich ausserdem über den sogenannten “Taxistreit” aus. Vereinbart wurde, dass der Ausgang des derzeit in der Schweiz laufenden Gerichtsverfahrens abgewartet werde, wie apa weiter berichtete.

Hintergrund des Zwists sind zwei mehr als 50 Jahre alte bilaterale Abkommen der Schweiz mit Deutschland und Österreich. Darin wird Taxifahrern aus beiden Nachbarländern die grenzüberschreitende, gewerbsmässige Abholung von Fahrgästen am Zürcher Flughafen untersagt.

Aus Fehlern von Deutschland lernen

Mit dem österreichischen Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner vereinbarte Leuthard laut UVEK-Communiqué, die Zusammenarbeit insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz weiter zu intensivieren.

Laut apa hielten beide fest, dass man aus den Fehlern von Deutschland bei der Preisgestaltung lernen müsse. Fixe Einspeistarife über viele Jahre seien hier kontraproduktiv.

Mit Landwirtschafts- und Umweltminister Nikolaus Berlakovich besprach Leuthard zudem die Umsetzung der Beschlüsse der UNO-Nachhaltigkeitskonferenz zur Grünen Wirtschaft.