Leuthard und Wulff wollen Diskussion auf Augenhöhe

(Keystone-SDA) Bern – Erstmals seit zehn Jahren ist mit Christian Wulff wieder ein deutscher Bundespräsident auf Staatsbesuch in der Schweiz. Mit dem zweitägigen Besuch sollen vor allem die nachbarschaftlichen Beziehungen gepflegt werden, doch kamen am Mittwoch auch heikle Themen zu Sprache.
Bei offiziellen Gesprächen im Bundeshaus tauschten sich Bundespräsidentin Doris Leuthard und ihr Gast unter anderem über den Stand der bilateralen Dossiers aus. Übereinstimmung äusserten die beiden bezüglich des Umgangs mit gestohlenen Bankdaten.
Bei den Verhandlungen im Fluglärmstreit habe er jedoch “gemischte Gefühle”, sagte Wulff vor den Medien. Deutschland hat wegen der Lärmbelästigung über Süddeutschland Anflugbeschränkungen für den Flughafen Zürich verhängt. Die Verhandlungen stocken seit Jahren.
Bis zu einer Lösung hätten die Verkehrsminister Moritz Leuenberger und Peter Ramsauer noch einige “Viertausender” zu besteigen, sagte der CDU-Politiker. “Aber die Schweizer sind ja dafür bekannt, dass sie Viertausender zu überwinden vermögen.”
Einigkeit in Steuerfragen
Die Verhandlungen zu einem neuen Doppelbesteuerungsabkommen (DAB) seien dagegen weit fortgeschritten. “Ich habe das Gefühl, da kann man zu einem Ergebnis kommen”, sagte Wulff. Er begrüsste das Bekenntnis der Schweiz zum Informationsaustausch und zu mehr Transparenz.
Leuthard stimmte ihm zu, dass eine Kooperation der Schweiz nach OECD-Standards den Handel mit gestohlenen Bankdaten einschränken wird. Auf der Basis eines Staatsvertrags sinke auch das Interesse, dass man auf gestohlene Daten zurückgreifen müsse, sagte sie.
Eine Arbeitsgruppe beider Länder will bis im Herbst Vorschläge zu den offenen Fragen im DAB machen. Unter anderem geht es auch darum, was mit Schwarzgeldern geschehen soll, die Deutsche bereits vor Jahren in der Schweiz deponiert haben.
Liebesgrüsse aus Deutschland
Zuvor hatten die beiden bei Ansprachen in der Wandelhalle des Parlaments vor allem Höflichkeiten ausgetauscht und die gegenseitige Bedeutung beider Länder unterstrichen.
“Die Schweiz ist für Deutschland ein enorm wichtiges Land”, sagte Wulff. Dieser Tatsache habe er mit seinem Besuch Rechnung tragen wollen.