Libanon verschiebt wegen Bürgerkrieg in Syrien die Parlamentswahlen

(Keystone-SDA) Die für Juni geplanten Parlamentswahlen in Libanon fallen als Folge des Bürgerkrieges in Syrien aus. Das libanesische Parlament beschloss am Freitag eine Verlängerung der Legislaturperiode um 17 Monate.

Der Entscheid löste Proteste aus. Wütende Bürger bewarfen die Abgeordneten vor dem Parlamentsgebäude in Beirut mit Tomaten. “Wir sind enttäuscht davon, wie verantwortungslos unsere Abgeordneten sind, die es nicht geschafft haben, sich auf ein einfaches Gesetz zu einigen”, sagte die Demonstrantin Randa Ajjasch vor dem Parlament. Auch der britische Botschafter, Tom Fletcher, bedauerte den Entscheid.

Der Krieg in Syrien, an dem die libanesische Hisbollah-Bewegung mit Kämpfern beteiligt ist, hat die Gräben zwischen den Parteien vertieft. Dies hat eine Einigung auf ein neues Wahlgesetz blockiert.

Gewählt werden soll nun erst im November 2014. Der mit der Hisbollah verbündete schiitische Parlamentspräsident, Nabih Berri, hatte zuvor erklärt, die aktuelle Sicherheitslage hindere die Regierung daran, die Wahlen in Ruhe durchzuführen, was eine Verlängerung notwendig mache.