Linke lanciert Initiative für eine öffentliche Krankenkasse

(Keystone-SDA) Künftig soll es für die Grundversicherung nur noch eine Krankenkasse geben. Dies möchten SP und Grüne sowie Patienten- und Konsumentenorganisationen. Am Montag haben sie die Volksinitiative für eine öffentliche Krankenkasse lanciert.

“Das heutige System mit über 80 Krankenversicherungen ist ein Relikt aus vergangener Zeit”, sagte Erika Ziltener vom Dachverband der Schweizer Patientenstellen an einer Medienkonferenz in Bern. Sie ist Präsidentin des Trägervereins der Initiative.

Nach dem Willen der Initianten soll eine öffentlich-rechtliche Einrichtung für die obligatorische Krankenversicherung zuständig sein. Für jeden Kanton würde eine Prämie festgelegt, welche nach den tatsächlichen Kosten zu berechnen wären. Kantonale Agenturen müssten die Prämien einziehen und die Leistungen vergüten.

Davon versprechen sich die Initianten Kosteneinsparungen. Seit Jahren leide die Bevölkerung unter der ständig steigenden Prämienlast, geben sie zu bedenken. Die Profiteure seien die Krankenversicherer.

Teure Jagd nach guten Risiken

Wie viel unmittelbar eingespart werden könnte, lässt sich nicht exakt beziffern. Die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr sprach von “mehreren Prämienprozenten”. Wegfallen würden die Kosten, welche die Kassenwechsel und die Jagd nach guten Risiken verursachen.

Marketing und Werbung kosten heute pro Jahr zwischen 200 und 400 Millionen Franken. Mittelfristig soll die öffentliche Krankenkasse jedoch auch auf anderen Wegen zu einer Stabilisierung der Kosten beitragen, etwa durch Präventionsarbeit. Als Modell dient die Unfallversicherung SUVA.

Scheinwettbewerb auf Kosten der Patienten

In den Augen der Initianten ist der heutige Wettbewerb zwischen den Krankenkassen ein Scheinwettbewerb. Nationalrätin Yvonne Gilli (Grüne/SG) rief in Erinnerung, dass die Krankenkassen in der Grundversicherung keine Gewinne erzielen dürfen und identische Leistungen anbieten müssen.

Ein Wettbewerb sei also gar nicht möglich, stellte Gilli fest. Als Ärztin habe sie regelmässig mit Patientinnen und Patienten zu tun, welche die Zeche bezahlten – weil sich die Krankenkassen zum Beispiel weigerten, Medikamente zu bezahlen.