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Wer Vollzeit arbeitet, soll von diesem Lohn leben können. Dieses Ziel möchten die Gewerkschaften und die SP mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde erreichen. Sie haben am Dienstag die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative "Für den Schutz fairer Löhne" gestartet.

Für die Initianten steht fest: In der Schweiz arbeitet fast jeder zehnte Arbeitnehmende zu einem viel zu tiefen Lohn. Betroffen sind laut Vania Alleva, Vizepräsidentin des Gewerkschaftsbundes (SGB), gegen 300'000 Frauen und über 100'000 Männer. Sie verdienen Monatslöhne um die 3000 Franken (63 Prozent des Medianlohns ihrer Branche).

Solche Tieflöhne seien eine Zumutung für die betroffenen Arbeitnehmenden und eine Belastung für die Allgemeinheit, sagte Alleva. Denn sie führen unter anderem zu einer Belastung der Sozialwerke.

Nicht nur GAV-Branchen sollen profitieren

Den Druck auf die Tieflöhne haben die Gewerkschaften nach eigener Ansicht in den letzten zehn Jahren nicht genügend eindämmen können. Zwar ist es ihnen gelungen, mit der Kampagne "Keine Löhne unter 3000 Franken" ab 1998 in Tieflohnbranchen eine positive Lohnentwicklung in Gang zu bringen.

Profitiert haben aber nur Branchen mit Gesamtarbeitsverträgen (GAV), etwa die Gastronomie und der Detailhandel. Von Mindestlöhnen profitieren sollen nun auch Arbeitnehmende aus Branchen, in denen es keinen GAV gibt.

"Dort, wo ein angemessener Schutz der Löhne durch einen GAV nicht möglich ist, soll ein gesetzlicher Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde nicht unterschritten werden dürfen", forderte SGB-Präsident Rudolf Rechsteiner.

Dies entspricht einem monatlichen Mindestlohn von 3800 Franken (bei einem 100-Prozent-Pensum von 40 Stunden pro Woche) respektive 4000 Franken (42-Stunden-Woche). Der Mindestlohn müsste regelmässig der Lohn- und Preisentwicklung angepasst werden, mindestens im gleichen Ausmass wie die AHV-Renten.

"Angst vor mehr Arbeitslosigkeit unbegründet"

Diese "wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch wichtige Weichenstellung" führt laut Daniel Lampart weder zu mehr Arbeitslosigkeit noch zu einem Anstieg der Preise.

"Gemäss heutigem Forschungsstand sind die Wirkungen von Mindestlöhnen auf die Arbeitslosigkeit weitgehend neutral", sagte Lampart und empfahl Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann, der am Montag der Initiative negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt unterstellt hatte, sich wissenschaftlich "à jour" zu halten.

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SDA-ATS