Linke und CVP für mehr Krippen – FDP und SVP dagegen
(Keystone-SDA) Die Frage nach der richtigen Familienpolitik bleibt umstritten. Ein zur Diskussion gestellter neuer Verfassungsartikel ist von den Parteien kontrovers aufgenommen worden. Die Linke und die CVP wollen mehr Engagement des Bundes, FDP und SVP sind dagegen.
Der neue Verfassungsartikel verlangt, dass Bund und Kantone die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern. So sollen insbesondere genügend Betreuungsangebote für Kinder geschaffen werden. Reichen dabei die Bestrebungen der Kantone oder von Privaten nicht, ergreift der Bund (finanzielle) Massnahmen.
Die Bestimmung, welche in der Bundesfassung unter dem Titel “Familienpolitik” verankert werden soll, wurde von der nationalrätlichen Sozial- und Gesundheitskommission ausgearbeitet. Zu Grunde liegt dem Text eine parlamentarische Initiative des Berner CVP-Nationalrats Norbert Hochreutener.
Folgerichtig steht die CVP hinter dem vorgeschlagenen Verfassungsartikel. Allerdings bemängelt die Partei in der Vernehmlassung – wie auch Grüne, SP und der Dachverband Pro Familia -, dass der Verfassungsartikel zu stark auf junge Eltern fokussiere. Die Betreuung seiner Nächsten müsse auch in anderen Lebensphasen Thema sein.
SP, die Grünen und Pro Familia möchten eine stärkere Harmonisierung unter den Kantonen. So soll etwa die Alimentenbevorschussung überall gleich gehandhabt werden, fordern die Grünen. Ein entsprechender Vorstoss von linker Seite war in der nationalrätlichen Sozialkommission abgelehnt worden.
FDP: Nicht Sache des Bundes
Die FDP hält fest, dass die Gestaltung und Finanzierung von Betreuungsangeboten ausschliesslich in der Verantwortung der Kantone und Gemeinden liege – und das solle auch so bleiben. Dort sollen administrative Hürden abgebaut werden, um es Privaten zu erleichtern, Betreuungsangebote aufzubauen.
Staatliche Interventionen lehnt die FDP ab. Die Partei will stattdessen über Steuerabzüge für Betreuungskosten die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern. Für die Vereinbarkeit würden nicht nur gesellschaftliche, sondern auch wirtschaftliche Argumente sprechen.
Ganz gegen einen neuen Verfassungsartikel spricht sich die SVP aus. Wenn dazu ermutigt werde, Kinder von Dritten zu betreuen, führe dies letztlich zur Auflösung der Familie. Auch werde mit den “Pseudomassnahmen” ein perfider Druck auf Paare ausgeübt, dass beide berufstätig sein und Steuersubstrat generieren müssten.
