Linke und SVP sehen PUK-Forderung gestärkt – Behörden schweigen

(Keystone-SDA) Bern – Der Bundesrat hat die neuerliche Rüge des Bundesverwaltungsgerichts nicht kommentiert. Durch seinen Sprecher André Simonazzi liess der Bundesrat lediglich verlauten, er nehme das Urteil zur Kenntnis.
“Der Bundesrat hat sich bei der Genehmigung des UBS-Abkommens auf verschiedene Expertengutachten gestützt”, sagte Simonazzi weiter. Und: “Der Bundesrat wird am kommenden Mittwoch aufgrund einer ersten Analyse des Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) das weitere Vorgehen besprechen.”
Auch die Finanzmarktaufsicht (FINMA) und die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) geben sich wortkarg: Beide Institutionen des Finanzplatzes Schweiz äusserten sich nicht zum Urteil.
Die SVP hingegen fühlt sich durch den Entscheid bestätigt. Bereits im August hatte die Partei Zweifel an der Rechtmässigkeit des Vergleichs zwischen der Schweiz und den USA gehegt.
Der Bundesrat habe nun erneut ein gravierendes Problem mit dem Rechtsstaat, sagte Sprecher Martin Baltisser. Was das betreffe, müsse die Regierung grundsätzlich über die Bücher. “Die Verantwortlichkeiten müssen geklärt werden.”
Auch die SP fühlt sich bestärkt. Der Entscheid zeige, dass die zögerliche Politik des Bundesrates und dessen “jahrelanges Festklammern an der künstlichen Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug” sich nun räche.
Die Regierung habe es jahrelang versäumt, mit einer echten Strategie rechtzeitig eine international akzeptierte Lösung zu finden und der Annahme von Steuerfluchtgeldern eine endgültige Absage zu erteilen.
Mit Unverständnis hat hingegen BDP-Präsident und Nationalrat Hans Grunder auf den Entscheid reagiert. Als Nicht-Jurist könne er das Verdikt nicht nachvollziehen, erklärte der Präsident der Bürgerlich-Demokratischen Partei.
Der Bundesrat habe mit dem Vergleich eindeutig im Interesse des Landes gehandelt und kriege nun von dem Gericht “eins aufs Dach”. Der Vergleich hätte zwei verschiedenen Rechtssysteme unter einen Hut gebracht, ohne eines davon zu schädigen.