Linksgrünes Bündnis gegen Kauf von Gripen-Kampfflugzeugen gegründet
(Keystone-SDA) Die Gripen-Gegner wappnen sich für das Referendum: Linksgrüne Organisationen und Parteien gründeten am Donnerstag zu diesem Zweck das Bündnis gegen Kampfflugzeuge.
Das Bündnis soll das angekündigte Referendum gegen das Gripen-Fondsgesetz koordinieren, wie die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) mitteilte. Weitere Bündnismitglieder sind die SP, die Grünen, JUSO, die jungen Grünen, SolidaritéS, die Junge Alternative JA!, der Schweizerische Friedensrat und der Christliche Friedensdienst cfd.
Sollte das Parlament dem geplanten Gripen-Fonds zustimmen, will das Bündnis voraussichtlich im Juli mit dem Sammeln von Unterschriften für das Referendum beginnen. Eine Volksabstimmung erwartet das Bündnis für Frühling 2014.
Um den Schweizer Luftraum zu überwachen, brauche die Schweiz keine neuen Kampfflugzeuge, teilten etwa die Grünen mit: “Diese Milliarden könnten stattdessen für die Bekämpfung wirklicher Risiken, wie etwa der Klimaerwärmung und der daraus resultierenden Naturkatastrophen eingesetzt werden.”
Beratungen im Ständerat
Über den Gripen-Kauf wird als erstes der Ständerat entscheiden. Geplant sind die Beratungen in der Frühjahrssession im März. Die vorberatende Kommission wird sich am kommenden Donnerstag über das Dossier beugen.
Geht es nach dem Willen des Bundesrates, soll die Schweiz 22 Gripen-Kampfflugzeuge für 3,126 Milliarden Franken kaufen. Mit dem Rüstungsprogramm 2012 beantragt der Bundesrat dem Parlament einen entsprechenden Verpflichtungskredit.
Die Flugzeuge sollen über einen Fonds finanziert werden, der aus dem Armeebudget alimentiert wird. Das Gripen-Fondsgesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
