Lobbyismus-Affäre belastet britische Politik

(Keystone-SDA) Eine Lobbyismus-Affäre belastet mehrere britische Politiker. Journalisten der Zeitung “Sunday Times” filmten drei Mitglieder des Oberhauses mit versteckter Kamera, während sie sich als Unternehmensvertreter Ausgaben und um Vergünstigungen baten. Die Politiker boten der angeblichen Solarfirma gegen Geld Hilfe an, wie die Beiträge zeigen.

Bei den Politikern handelt es sich nach Auszügen aus den Mitschnitten um drei Mitglieder des Oberhauses: Lord John Laird von der Ulster Unionist Party und Brian Mackenzie sowie Jack Cunningham von der Labour-Partei.

Während Labour die beiden Politiker suspendierte, liess Laird seine Aufgaben ruhen, um zunächst die Ergebnisse einer Untersuchung abzuwarten. Alle drei betonten jedoch, nicht gegen den Verhaltenskodex für Angehörige der Parlamentskammer verstossen zu haben. Dieser verbietet, Vorteile aus der Mitgliedschaft im Oberhaus zu ziehen.

Cunningham ist in den Aufnahmen zu sehen, wie er den verdeckt recherchierende Journalisten anbietet, gegen Geld Treffen mit einflussreichen “Leuten, wenn nötig mit Regierungsmitgliedern” zu arrangieren. Dafür will er demnach 12’000 Pfund (17’000 Franken) monatlich berechnen.

Mackenzie bietet an, sich bei Parlamentskollegen dafür einzusetzen, dass die Solarfirma den Parlamentssitz Westminster als Veranstaltungsort nutzen könne. Laird erwähnt die Möglichkeit, Kollegen dazu zu bringen, im Parlament Fragen im Interesse der Firma zu stellen.

Nicht der erste Fall

Erst am Freitag war der konservative Abgeordnete Patrick Mercer aus seiner Fraktion ausgeschieden. Journalisten der BBC und des “Daily Telegraph” hatten ihn ebenfalls mit verdeckter Kamera bei einem erfolgreichen Bestechungsversuch gefilmt.

Dabei ging es um die Möglichkeit der Einflussnahme im Parlament, um die Fidschi-Inseln im Interesse einer Scheinfirma wieder in den Commonwealth aufzunehmen. Mercer nahm demnach 4000 Pfund an und stellte dafür im Parlament fünf Fragen, die ihm die falschen Lobbyisten diktiert hatten.