Lukaschenko setzt umstrittene “Faulenzer-Steuer” aus

Teilweise einsichtig: Nach Protesten revidiert Präsident Lukaschenko die Steuer für Arbeitslose in Weissrussland. Abschaffen will er die Steuer aber nicht. (Archiv) KEYSTONE/EPA/TATYANA ZENKOVICH sda-ats

(Keystone-SDA) Der weissrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat eine umstrittene Steuer für Arbeitslose nach wochenlangen öffentlichen Protesten für ein Jahr ausgesetzt. Der Fiskus hoffe ohnehin nicht auf grosse Einnahmen durch die Steuer, sagte er am Donnerstag in Minsk.

“Dieser Erlass hat nur ein Ziel: diejenigen zur Arbeit zu zwingen, die können und sollen”, zitierte die staatliche Agentur Belapan den autoritär regierenden Staatschef. Der Erlass werde überarbeitet, sagte er. In einem Jahr solle die Steuer wieder erhoben werden.

Arbeitslose in der von einer tiefen Wirtschaftskrise geplagten Ex-Sowjetrepublik sollen eine Art Busse zahlen, dabei erhalten sie ohnehin kaum staatliche Mittel, um zu überleben. Lukaschenkos Erlass erinnerte an die Sowjetunion, in der Arbeitspflicht galt und die Behörden sogenannte Faulenzer oder Nichtstuer verfolgten.

In Minsk und anderen weissrussischen Städten waren in den vergangenen Wochen Tausende Menschen gegen Lukaschenkos Erlass auf die Strasse gegangen. Offiziell dementierte der Präsident, vor den Protesten eingeknickt zu sein. Den Organisatoren drohte er mit Gefängnis.