Luxemburger wählen im Herbst neues Parlament

(Keystone-SDA) Luxemburg wählt nach dem Scheitern der Regierung von Ministerpräsident Jean-Claude Juncker am 20. Oktober ein neues Parlament. Das gab der Luxemburger Grossherzog Henri am Freitag bekannt. Das Parlament werde zum 7. Oktober aufgelöst.

Die Koalition aus Christsozialen und Sozialdemokraten war in der vergangenen Woche an einer Geheimdienst-Affäre um illegale Abhöraktionen zerbrochen. Junckers Koalitionspartner, die Sozialistische Arbeiterpartei (LSAP), versagte ihm die Unterstützung.

Juncker, der dienstälteste Regierungschef in der EU, schlug eine Neuwahl vor und entging so einem möglichen Misstrauensvotum, das die Opposition eingefordert hatte.

Der 58-Jährige Juncker will im Herbst wieder antreten – die Christlich Soziale Volkspartei (CSV) wählte ihn zum Spitzenkandidaten. Die LSAP hatte wegen der Affäre personelle Konsequenzen von Juncker gefordert.

Ein Untersuchungsausschuss macht ihn in einem Bericht für das Eigenleben des luxemburgischen Geheimdienstes verantwortlich. Der Regierungschef hatte im Parlament zwar Fehler eingeräumt, einen Rücktritt aber abgelehnt.