Maas will Einstimmigkeit in der EU-Aussenpolitik abschaffen
(Keystone-SDA) Der deutsche Aussenminister Heiko Maas (SPD) will sich dafür einsetzen, in der EU-Aussenpolitik das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen.
“Es ist sehr wichtig, dass wir bestimmte aussenpolitische Entscheidungen in der Zukunft nicht mehr nur einstimmig treffen dürfen”, sagte Maas der “Bild am Sonntag”. “Mehrheitsentscheidungen schützen uns davor, dass andere Mächte nur ein Mitgliedsland rauskaufen müssten, damit alles blockiert ist.”
Der Minister sprach sich dafür aus, dass die Mitgliedstaaten dies nach den Europawahlen im Frühjahr “in die Wege leiten”. Die Mitgliedstaaten sollten aber nicht per Mehrheitsentscheidung zur Aufnahme von Flüchtlingen gezwungen werden, fügte Maas hinzu. “Das wäre nicht vernünftig. Wir sollten nicht zulassen, dass die Migrationsfrage weiter zum Spaltpilz wird.”
Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, sollten “an anderer Stelle Verantwortung übernehmen”, forderte Maas. “Zum Beispiel bei der Bekämpfung der Fluchtursachen in Afrika.”
In der Frage, wie die EU mit den Rechtsstaatsdefiziten in Polen und Ungarn umgehen soll, schlägt Maas versöhnliche Töne an: “Uns Deutschen steht in aussenpolitischen Diskussionen die ausgestreckte Hand besser als der erhobene Zeigefinger. Wir brauchen ein geschlossenes Europa. Eine Spaltung Europas in erste und zweite Klasse würde die europäische Idee untergraben.”
