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Machthaber sichern sich Mehrheit in mazedonischem Parlament

In Mazedonien hat nach ersten Ergebnissen wie erwartet die Regierungskoalition die Parlamentswahl gewonnen. Nach Auszählung von 12 Prozent der Stimmen hätten die Regierungsparteien eine Mehrheit auch in der neuen Volksvertretung, teilte die Wahlkommission am Sonntagabend in Skopje mit.

Bislang verfügte die Koalition von Regierungschef Nikola Gruevski über eine satte Zweidrittelmehrheit im Parlament. Nach diesen ersten Ergebnissen kam das konservative Gruevski-Lager auf 41 Prozent der Stimmen.

Sein albanischer Koalitionspartner DUI schaffte knapp zehn Prozent. Ein Viertel der Mazedonier sind albanischer Abstammung. Traditionell sind albanische Parteien stets an der Regierung beteiligt.

Die Regierungskoalition wird noch von Splitterparteien verstärkt, die zusammen etwa zehn Prozent der Stimmen gewannen. Die Anhänger der Regierungsparteien feierten bereits in allen grossen Städten ihren Wahlsieg. Die oppositionellen Sozialdemokraten (SDSM) errangen gemäss der Wahlkommission nur 33 Prozent.

Rund 1,8 Millionen Stimmberechtigte waren aufgerufen, über die Verteilung der 120 Parlamentssitze abzustimmen, drei weitere Sitze sind erstmals für Vertreter der Mazedonier im Ausland vorgesehen.

Viele Unentschlossene

Bereits vor den Wahlen hatte sich in Umfragen ein Wahlsieg der Regierung abgezeichnet. Allerdings hatten auch 47 Prozent der Wähler sich noch kurz vorher unentschlossen gezeigt. Viele Mazedonier trauen keinem der Lager zu, ihr Land aus der Dauerkrise und in die EU zu führen.

Mit den vorgezogenen Neuwahlen wollte die Regierung den politischen Stillstand in Mazedonien beenden. Die oppositionelle SDSM unter ihrem Spitzenkandidaten Branko Crvenkovski boykottiert seit Monaten das Parlament, um gegen die Gängelung des regierungskritischen Fernsehsenders A1 und dreier oppositioneller Tageszeitungen zu protestieren.

Ziel: EU und NATO

Regierungschef Gruevski versprach während des Wahlkampfs, den seit Jahren angestrebten Beitritt in die EU und die NATO mit Hilfe dringend notwendiger Reformen voranzutreiben. Seine Gegner werfen Gruevski Korruption und eine strikte Kontrolle der Medien vor. Zudem soll die Regierung dringend notwendige Investitionen zur Erholung der Wirtschaft Mazedoniens verschleppen.

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