Machtvakuum im Irak nach monatelangem Ringen beendet

(Keystone-SDA) Bagdad – Acht Monate lang gab es im Irak kein funktionierendes Parlament und keine Regierung. Nun haben sich die Parteien auf die Bildung eines neuen Kabinetts geeinigt. Die wichtigsten Posten sind verteilt. Doch Einigkeit herrscht deshalb noch lange nicht.
Die politischen Kräfte des Irak einigten sich am Donnerstag auf eine Regierung unter Ministerpräsident Nuri al-Maliki. Die Führungsriege repräsentiert die drei grössten Bevölkerungsgruppen – Schiiten, Sunniten und Kurden.
Das Parlament wählte später den Sunniten Osama al-Nudschaifi vom säkularen Wahlbündnis Irakija von Ex-Regierungschef Ijad Allawi zum neuen Parlamentspräsidenten. Zudem bestätigte es den Kurden Dschalal Talabani im Amt des Präsidenten.
Allawi selbst wird den Vorsitz in einem neuen “Nationalen Rat für strategische Politik” übernehmen. Der Rat werde gesetzlich festlegte Befugnisse haben und “wichtige strategische Entscheidungen” treffen, sagte der Präsident des kurdischen Autonomiegebietes, Massud Barsani, der bei den Verhandlungen der vergangenen Tage als Vermittler aktiv war.
Allawi hatte Maliki vorgeworfen, vor allem in Sicherheitsfragen Entscheidungen im Alleingang zu treffen. Irakija hatte nach dem Wahlerfolg vom März das Amt des Ministerpräsidenten für sich beansprucht.
Der Streit zwischen den Rivalen um das Amt des Ministerpräsidenten blockierte die Regierungsbildung in den vergangenen acht Monaten. “Jetzt soll eine neue Ära der Nächstenliebe und der Versöhnung beginnen”, sagte Vermittler Barsani.
Erster Streit
Im neuen Parlament kam es jedoch schon kurz nach der Wahl Nudschaifis zum ersten Streit: Erst wollte der neue Parlamentspräsident eine Vereinbarung über die Gründung des neuen “Nationalen Strategischen Politikrates” verlesen. Als ihm dies nicht gewährt wurde, verliessen er und einige seine Parteikollegen aus Protest vorübergehend den Saal.
Einige Abgeordnete boykottierten danach auch die Wiederwahl von Präsident Talabani. Der Kurde, der am Freitag seinen 77. Geburtstag feiert, wurde erst im zweiten Wahlgang im Amt bestätigt, nachdem er im ersten Durchgang die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt hatte.