Maduro wirft USA Schüren von Gewalt in Venezuela vor
(Keystone-SDA) Nach dem knappen Wahlausgang in Venezuela stehen sich Sozialisten und Opposition weiterhin unversöhnlich gegenüber. Tausende Anhänger der Opposition gingen in der Nacht zum Mittwoch erneut mit Töpfen und Kesseln auf die Strasse, um lautstark eine Neuauszählung der Stimmen zu fordern.
Der sozialistische Wahlsieger Nicolás Maduro sprach offen von Putschversuchen und “faschistischen Horden”, die für den Tod mehrerer Menschen verantwortlich seien. Die US-Botschaft in Caracas beschuldigte er, die Gewalt in Venezuela zu steuern. Eine für diesen Mittwoch geplante Demonstration in Caracas sagte die Opposition ab, nachdem die Regierung sie verboten hatte.
Die Proteste entzünden sich am knappen Wahlsieg Maduros vom Sonntag. Der Wunschnachfolger des gestorbenen “Comandante” Hugo Chávez hatte nur rund 265’000 Stimmen mehr erzielt als sein oppositioneller Herausforderer Henrique Capriles Radonski.
Forderung nach Neuauszählung
Capriles kritisierte Unregelmässigkeiten bei der Wahl und fordert eine Neuauszählung jeder einzelnen Stimme. “In einem demokratischen Land kann die Forderung nach Neuauszählung der Stimmen kein Verbrechen sein”, sagte der 40-jährige Gouverneur von Miranda dem US-Nachrichtensender CNN in einem Interview.
Der frühere Aussenminister Maduro warf seinem Kontrahenten dagegen vor, er schüre mit seinem Protest die Gewalt im Land. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft kamen bislang sieben Menschen ums Leben, rund 60 wurden verletzt.
Die Armee ist in Alarmbereitschaft und kontrolliert verstärkt die Strassen in Caracas. Man werde keine Gewalt zulassen und für die Sicherheit der Bürger sorgen, sagte General Wilmer Barrientos.
Angeblich Haftbefehl gegen Capriles
Maduro machte am Dienstabend (Ortszeit) auch die USA für die Eskalation verantwortlich. “Ich habe Beweise, wir werden sie alle in den nächsten Stunden vorlegen: Die US-Botschaft hat alle Gewalttaten in diesem Land gesteuert und finanziert”, sagte Maduro. Er sagte ausserdem, dass er Capriles in seiner Funktion als Gouverneur nicht mehr anerkenne, und schloss rechtliche Schritte gegen ihn nicht aus.
Der Oppositionspolitiker Leopoldo López behauptete via Twitter, es seien Haftbefehle gegen ihn und Capriles ausgestellt worden. “Das ist kein Gerücht. Meine Quellen haben mir bestätigt, dass die Befehle gegen mich und Capriles erlassen wurden.”
Inmitten der Proteste laufen die Vorbereitungen für Maduros Vereidigung am Freitag in Caracas, zu der nach Regierungsangaben mindestens 15 ranghoch besetzte Delegationen aus dem Ausland erwartet werden. Zugesagt haben unter anderen Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner, Boliviens Staatschef Evo Morales und Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Zudem kommen Vertreter aus China und Saudi-Arabien.
Maduro tritt die Nachfolge des am 5. März nach langer Krebskrankheit gestorbenen Chávez an. Sein Mandat dauert bis 2019.
