Maduros Regierungspartei gewinnt Regionalwahlen in Venezuela
(Keystone-SDA) Bei den Regionalwahlen in Venezuela hat das Lager von Staatschef Nicolás Maduro nach offiziellen Angaben einen klaren Sieg eingefahren. Die sozialistische Regierungspartei gewann am Sonntag in mindestens 17 der 23 Bundesstaaten, wie die Wahlbehörde mitteilte.
Die Opposition sprach allerdings von möglichem Wahlbetrug und kündigte an, die Ergebnisse vorerst nicht anzuerkennen. Die Opposition gewann laut der Wahlbehörde lediglich in fünf Bundesstaaten. In einem Bundesstaat war der Ausgang der Wahl zunächst noch ungewiss.
Bislang stellte die Regierungspartei in 20 der 23 Bundesstaaten den Gouverneur. Der Sieg in 17 Bundesstaaten ist trotzdem ein Erfolg für Maduro, denn Umfragen zufolge hätte die Opposition in 18 Bundesstaaten gewinnen können.
“Das ist ein klarer Sieg”, sagte der umstrittene Präsident deswegen zum Ausgang der Wahlen. “Der Chavismus hat sich bei den Wahlen deutlich durchgesetzt.” Die Wahlbeteiligung lag mit 61 Prozent knapp über die Mindesterwartung der Opposition.
Opposition anerkennt Ergebnis nicht an
Die Opposition hatte dagegen kurz vor Verkündung der Ergebnisses den Verdacht des Wahlbetrugs geäussert. “Wir haben ernsthafte Verdächtigungen, Zweifel, was die Ergebnisse angeht”, sagte der Oppositionsvertreter Gerardo Blyde am späten Sonntagabend (Ortszeit) nach Auszählung der Stimmen.
Demnach stimmten die mitgeteilten Ergebnisse nicht mit den Registern der Opposition überein. “Weder Venezuela noch die Welt glaubt an das Märchen, das sie uns auftischen”, sagte Blyde.
Er betonte, die Ergebnisse nicht anzuerkennen und sprach von einem “sehr ernsten Moment für das Land”. Internationale Beobachter waren bei der Wahl nicht zugelassen.
Die Wahlen galten als Test für Regierung und Opposition in dem krisengeschüttelten südamerikanischen Land. Maduro hatte die Teilnahme als Zeichen für die Unterstützung der neuen Verfassungsversammlung deklariert. Oppositionsführer Henrique Capriles rief seine Anhänger dennoch zur regen Teilnahme auf, damit “das Land von der Diktatur Maduros befreit” werde.
Parlament de facto entmachtet
Im nationalen Parlament stellt die Opposition derzeit die Mehrheit. Das Parlament wurde mit der Einsetzung einer verfassunggebenden Versammlung durch Maduro Ende Juli aber de facto entmachtet.
Die Opposition macht den Staatschef für die wirtschaftliche Misere in dem ölreichen Land verantwortlich. Viele Venezolaner sind aber auch von der Opposition enttäuscht. Die Proteste zwischen April und Juli, bei denen 125 Menschen getötet wurden, haben nichts an der politischen Lage im Land geändert.
