Mario Gattiker sieht keinen Grund für Entwarnung bei Asylzahlen
(Keystone-SDA) Im Asylwesen bleibt die Lage trotz rückläufiger Asylzahlen im zweiten Quartal laut dem Chef des Staatssekretariats für Migration, Mario Gattiker, “unberechenbar”. Er hat die Kantone aufgefordert, ihre Notfallplanung weiterzuführen.
Das Staatssekretariat (SEM) hatte am Dienstag bekannt gegeben, dass zwischen April und Ende Juni knapp 6000 Asylgesuche in der Schweiz gestellt wurden. Das sind zwar deutlich weniger als im ersten Quartal 2016 und auch als in der Vorjahresperiode. Über das ganze Halbjahr kam es im Jahresvergleich jedoch zu einem markanten Anstieg.
Entwarnung will SEM-Chef Gattiker denn auch nicht geben, wie er im Interview mit der “Neuen Zürcher Zeitung” vom Mittwoch sagt. Über das Mittelmeer kämen derzeit ungefähr gleich viele Leute nach Europa wie 2015, die Balkanroute werde aber wegen der Vereinbarung der EU mit der Türkei weniger benutzt. “Ob diese Wirkung nachhaltig bleibt, wird sich zeigen müssen.”
Auf die Frage, wie wahrscheinlich es sei, dass eines der Notfallszenarien für einen Flüchtlingsandrang eintrete, sagte Gattiker: “Zurzeit sind wir weit weg davon.” Die Vorbereitungen liefen allerdings dennoch weiter. Bund und Kantone seien heute “robuster aufgestellt” als im Vorjahr.
Gattiker widerspricht der Einschätzung von SVP-Bundesrat Ueli Maurer, der nach eigenen Angaben mit 45’000 Asylgesuchen in diesem Jahr rechnet. “Demnächst” werde die Schätzung von Anfang Jahr – rund 40’000 Gesuche – aktualisiert, sagte Gattiker. “Im Moment haben wir keine Anhaltspunkte, dass sich die Zahl stark nach oben entwickeln wird.”
