Marokkos Monarch hält trotz Zugeständnissen an der Macht fest

(Keystone-SDA) Mit einem angekündigten Verzicht auf Teile seiner Macht hat Marokkos König Mohammed VI. die Protestbewegung in seinem Land zu beschwichtigen versucht. Diese bezeichnete die angekündigte Verfassungsreform aber als unzureichend.

In einer Rede an die Nation stellte der Monarch am Freitagabend die geplante Verfassungsreform vor, wonach der Regierungschef und das Parlament mehr Kompetenzen erhalten sollen. Während mehrere Parteien die Pläne begrüssten, rief die Protestbewegung zu neuen Demonstrationen auf.

Der Entwurf der neuen Verfassung sieht die Abgabe mehrerer Befugnisse des Königs an den Ministerpräsidenten vor. So soll der Regierungschef künftig vom König aus derjenigen Partei bestimmt werden, die bei einer Parlamentswahl den Sieg erringt.

Bisher hatte der Monarch dabei die freie Wahl. Ausserdem erhält der Regierungschef das Recht, das Parlament aufzulösen, was bislang einzig dem König vorbehalten war.

Unabhängige Justiz

Der Justiz werde in dem Entwurf garantiert, dass sie “unabhängig gegenüber der Exekutive und der Legislative” sei, sagte Mohammed VI. Zudem soll in der neuen Verfassung die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau und der Schutz der Menschenrechte festgeschrieben werden.

Die Schlüsselrolle im Machtgefüge bleibt aber auch in Zukunft der Monarchie erhalten. So sieht der Entwurf der Verfassungsreform vor, dass der König die höchste religiöse Autorität und Oberkommandierender der Streitkräfte bleibt.

Referendum geplant

Im Juli soll das marokkanische Volk in einem Referendum über die Verfassungsreform abstimmen. “Ich werde zu diesem Vorhaben Ja sagen”, unterstrich Mohammed VI., der seit seinem Amtsantritt 1999 bereits mehrere Reformversprechen mit eher schwachen Initiativen ins Leere laufen liess.

“Verglichen mit der jetzigen Verfassung ist das Vorhaben ein wichtiger Fortschritt”, lobte der Abgeordnete Saad Eddine Othmani von der oppositionellen islamistischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung die Pläne. Seine Partei wollte noch am Samstag darüber debattieren, ob die Zugeständnisse des Monarchen ausreichten.

Mangelhafte Gewaltenteilung kritisiert

Die Protestbewegung hingegen kritisierte die Zugeständnisse des Königs als unzureichend. Die Änderungspläne erfüllten die Forderungen nach einer “echten Gewaltenteilung” nicht, sagte ein Vertreter der Bewegung des 20. Februar, die nach dem ersten Tag der Proteste in dem Land benannt ist.

Deshalb seien für Sonntag in mehreren Städten Demonstrationen für eine “wirklich demokratische Verfassung und eine parlamentarische Monarchie” geplant. Nach Angaben auf der Facebook-Seite der Bewegung soll es unter anderem in Marrakesch, Rabat und Casablanca Proteste geben.